■ Ungefährliche Atomkraft?: Sicherheitskonvention für Ost-AKW

Berlin (taz) – Zum erstenmal werden jetzt völkerrechtlich verbindliche Sicherheitsstandards für zivil genutzte Atomreaktoren in einer Konvention festgelegt. Sie soll am Dienstag auf der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien gezeichnet werden.

Neben der Bundesrepublik wollen auch die USA, Großbritannien, Frankreich sowie Rußland, Polen, Tschechien und Ungarn das Abkommen unterzeichnen. Ziel ist, die vermeintliche Sicherheit der AKWs weltweit auf ein gleichmäßiges Niveau zu bringen. Vor allem die Sicherheit der Reaktoren in Osteuropa soll erhöht werden. Die Standards sollen von den Unterzeichnerländern in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Länder unterliegen einer Berichtspflicht. Atomanlagen, die den vereinbarten Standards nicht entsprechen, müssen nachgebessert oder stillgelegt werden. Für Osteuropa bedeute dies noch lange keinen Ausstieg aus der Atomenergie, hieß es gestern im Bonner Umweltministerium. Denn bisher sei nicht vereinbart, bis wann diese neuen Sicherheitsstandards umgesetzt werden müssen. Susanne Krispin