Für Arbeits-Einheitskammer

■ Spitze der Angestelltenkammer will Zusammenlegung mit Arbeiterkammer

Für die Zusammenlegung der beiden Bremer Arbeitnehmerkammern haben sich gestern auf einer Pressekonferenz auch Irmtrud Gläser und Eberhard Fehrmann, die Präsidentin und der Geschäftsführer der Angestelltenkammer ausgesprochen. Die Bürgerschaft solle das Kammergesetz entsprechend ändern. Bereits am 29. August hatte der DGB-Kreisvorstand einen Grundsatzbeschluß für die Zusammenlegung getroffen.

Die von Gläser als „politische Notwendigkeit“ bezeichnete Verschmelzung habe allerdings zur Voraussetzung, daß die wirtschaftlich stark angeschlagenen Kammern „erst wieder auf halbwegs gesunde Beine gestellt“ würden. Und Fehrmann hält als Vorbedingung eine „Demokratisierung der Kammer-Strukturen für unabdingbar“. Vorbild dafür könne die Arbeitnehmerkammer des Saarlandes sein.

Dort ist es nicht möglich, daß eine Mehrheitsfraktion in der Kammer-Vollversammlung die Minderheit aus allen entscheidenden Gremien ausschließt. Genau dies praktiziert die DGB-Fraktion jedoch seit 1988 in der Angestelltenkammer. Mit einer knappen Mehrheit hält sie alle Vorstandsposten besetzt und schneidet die DAG-Opposition damit von wichtigen Informationen ab.

Alle Versuche, zu einer Verständigung zwischen den verfeindeten Fraktionen von DGB und DAG in der Angestelltenkammer zu kommen, sind bisher gescheitert. Gestern sagte Präsidentin Gläser ein Gesprächsangebot ab, da die DAG am Donnerstag geschlossen eine Sitzung der Kammer-Vollversammlung boykottiert hatte. Für den 26. Oktober hat die DGB-Mehrheit eine Sondersitzung der Kammer-VV einberufen, auf der noch einmal ein Dialog mit der DAG-Minderheit versucht werden soll.

Doch insbesondere nach den gestrigen Äußerungen der Kammer-Führung wird daraus wohl nichts werden. „Wenn sich Frau Gläser nicht für die Eigenständigkeit der Angestelltenkammer einsetzt, kommt eine Zusammenarbeit für uns überhaupt nicht in Frage“, sagte DAG-Bezirksleiter Hartmut Frensel gestern auf Anfrage. Bei einer Zusammenlegung mit der Arbeiterkammer würde die DAG jede Chance verlieren, noch einmal die Mehrheit in den Kammer-Gremien zurückzuerobern, da sie im Arbeiterbereich überhaupt nicht verankert ist.

Die FDP erneuerte unterdessen gestern ihre Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft aller Bremer ArbeitnehmerInnen in den Kammern. Dies müßte die Bürgerschaft mit einer Änderung des Kammergesetzes beschließen. Ohne Gesetzesänderung wäre eine Verweigerung der Beitragszahlung, meint der Kammer-Geschäftsführer Fehrmann, verfassungswidrig. Der FDP-Abgeordnete und Anwalt Axel Adamietz sieht das ganz anders: „Wenn heute jemand gegen die Zwangsmitgliedschaft klagen würde, könnte er durchaus Erfolg haben.“ Ase