Kein Geld und keine Sicherheit für die Flüchtlinge
■ Verhandlungen über die Rückkehr von 250.000 Flüchtlingen fortgesetzt / Abchasien fordert Rückzug der georgischen Truppen aus dem Grenzgebiet
Sotschi (AFP/dpa/taz) – Gipfeltreffen am Urlaubsort von Boris Jelzin: Der georgische Staatschef Eduard Schewardnadse und der abchasische Parlamentspräsident Wladislaw Ardsinba haben gestern in Sotschi gemeinsam mit dem russischen Präsidenten über die Umsetzung des Friedensplans für Georgien und Abchasien beraten. Bei den Verhandlungen geht es vor allem um die umstrittene Rückführung von über 250.000 georgischen Flüchtlingen in die nach Unabhängigkeit strebende Teilrepublik Abchasien. Bereits am Wochenende waren Schewardnadse und Ardsinba in der abchasischen Hauptstadt Suchumi zusammengekommen. Und auch damals gab es einen russischen Vermittler: Verteidigungsminister Pawel Gratschow.
Moskau wahrt somit seine Rolle in der Region. Die Flüchtlinge hatten Abchasien während des Krieges 1992 und 1993 verlassen. Damals unterstützten russische Soldaten die abchasischen Truppen – inoffiziell. Nach Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens entsandte Moskau – offiziell – bis zu 3.000 Soldaten zur Friedenssicherung in die Region. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge gab bekannt, die Rückkehraktion könne nun zu Wochenbeginn gestartet werden.
Die Rückkehr von rund 20.000 Flüchtlingen war in der letzten Woche von abchasischen Soldaten verhindert worden. Die Führung in Suchumi fordert, daß Georgier, die sich aktiv an den Kämpfen beteiligt hatten, in Georgien bleiben müssen. Der Vorsitzende der abchasischen Menschenrechtskommission befürchtet jedoch, auch „ausgewählten“ Georgiern keine Sicherheit garantieren zu können. Der Haß der Abchasen auf ihre ehemaligen georgischen Nachbarn sitze nach den mit ungeheuerlicher Brutalität geführten Kämpfen des vergangenen Jahres „zu tief“. Andererseits fehlen der nur 8.600 Quadratkilometer großen Republik aber auch die finanziellen Mittel zur Versorgung der Flüchtlinge. Das Halbjahresbudget beläuft sich nach Angaben des Wirtschaftsministers auf nicht einmal eine Million Dollar. „Davon haben wir allein 200.000 Dollar für den Kauf von Prothesen für Kriegsverletzte ausgegeben.“ In dem ehemaligen Ferienparadies an der Schwarzmeerküste sind die 90.000 Abchasen eine Minderheit. Etwa die Hälfte der ehemals 525.000 Einwohner waren Georgier.
Die Berichte über das Treffen Schewardnadses mit Ardsinba wurden aber auch in der georgischen Hauptstadt Tbilissi mit gemischten Gefühlen aufgenommen. „Mein erster Eindruck war, daß Schewardnadse duch den Händedruck mit dem Sieger des Abchasienkriegs gedemütigt wurde“, meinte der Institutsdirektor für internationale Beziehungen an der staatlichen Universität, Rondeli. Schewardnadse hatte sich zuletzt im September 1993 in Suchumi aufgehalten und von einem Bunker aus die – erfolglosen – georgischen Operationen gegen die abchasischen Einheiten geleitet. her
