: Kein Weg für Willy in Alsterdorf?
■ Streit um die Straßenumbenennung kommt in die Bürgerschaft
Eine letzte Chance, den Streit zwischen Bürgern und Senat um die Namensumänderung des Nordteils der Alsterdorfer Straße in Willy-Brandt-Allee zu schlichten, erhält die Hamburger Bürgerschaft am 5. Oktober. GAL-Veteran Martin Schmidt kündigte am Dienstagabend auf einer „Bürgerversammlung“ der Initiative „Alsterdorfer Straße bleibt!“ an, die GAL werde den Senat auffordern, an einer Ehrung des Ex-Kanzlers festzuhalten, aber nach einer neuen Straße zu suchen.
Wie Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow auf derselben Veranstaltung sagte, werde der Senat vor einem Votum der Bürgerschaft keine vollendeten Tatsachen schaffen. Allerdings, so betonte der ehemalige Brandt-Referent, ändere dies nichts an der Rechtslage: Weder ein Beschluß der Bürgerschaft gegen die Umbenennung noch das bereits erfolgte ablehnende Votum der Bezirkversammlung könnten dem Senat das Recht nehmen, selbst zu entscheiden.
In der turbulenten Versammlung verteidigte Mirow gegen die heftige Kritik die einsame Entscheidung von Henning Voscherau und Senat. „Ehrungen“ wie diese Straßenumbenennung seien für Bürgerbeteiligung nicht geeignet, sondern Sache des „Staatsoberhauptes“, im vorliegenden Fall also „des Hamburger Senats“. Henning Voscherau habe gut daran getan, die nach Brandts Tod am 8. Oktober 1992 aufflammende öffentliche Diskussion um seine Ehrung zu beenden und jetzt entschieden zu haben.
Erregt warfen Bürger Mirow daraufhin „Arroganz“ und ein mangelndes Demokratieverständnis vor und drohten mit entsprechenden Reaktionen an der Wahlurne. Nicht die Ehrung Brandts, sondern das handstreichartige Vorgehen des Senats und die Wahl einer ungeeigneten Straße brächten die Menschen vor Ort auf die Palme.
Ob der Vorstoß der GAL zur Schlichtung des Streits Erfolg haben wird, hängt, nachdem die CDU Zustimmung bereits signalisierte, von Statt-Partei und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten ab. Dabei steht insbesondere die Statt-Partei im Visier der Alsterdorfer: „Ab fünf Prozent bestimmen Sie mit“!, so rief einer, „das hat die Statt-Partei doch auch ihren Wählern in der Alsterdorfer Straße versprochen.“
Florian Marten
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
