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Alter Mann mit alten Zielen

■ Simbabwes 70jähriger Präsident Robert Mugabe setzt nach wie vor auf „Sozialismus“, um die Macht zu erhalten

Johannesburg (taz) – Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe hält zumindest rhetorisch weiter an einem Ziel fest, das in der Praxis bereits im Jahr 1991 über Bord geworfen wurde. „Sozialismus bleibt unser Ziel“, erklärte er am Wochenende vor rund 7.500 Delegierten seiner Partei „Zanu-PF“. Aber das Land unterwirft sich schon seit drei Jahren einem durch und durch kapitalistischen Weltbank-Strukturanpassungsprogramm.

Der 70jährige Mugabe, der das frühere Rhodesien seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 regiert, muß bis spätestens April des kommenden Jahres Neuwahlen abhalten lassen. Am vergangenen Wochenende holte er beim zweiten Parteitag seit 1980 nun wieder alle die Versprechungen aus dem Schrank, die seine Regierung schon bisher nicht erfüllte. So soll, wie Mugabe vollmundig verkündete, „durch Überreden“ verstärkt eine Umverteilung des Wohlstands angestrebt werden. Geld und Produktionsmittel sind in Simbabwe immer noch vorwiegend bei der Minderheit der 100.000 Weißen angesiedelt. Schwarze haben nach wie vor große Mühe, bei den von Weißen kontrollierten Banken Kredite lockerzumachen. Noch immer bewirtschaften rund 4.500 überwiegend weiße Großgrundbesitzer Farmen von je etwa 1.500 Hektar und besitzen damit die Hälfte des Ackerbodens in Simbabwe. Rund 800.000 überwiegend schwarze Kleinbauern wursteln dagegen auf dem mittlerweile völlig ausgelaugten kommunalen Land herum und bearbeiten durchschnittlich nur vier bis fünf Hektar.

Zwar ist die Opposition des Landes zerstritten und stellt keine ernstliche Bedrohung für Mugabes Machterhalt dar. Doch dies ist beinahe der einzige – wenn auch möglicherweise entscheidende – positive Faktor, der für die Regierung spricht. 1991 und 1992 brach Simbabwes Wirtschaft mit einem Negativwachstum von neun Prozent ein. Für dieses Jahr wird auf ein Plus von rund fünf Prozent gesetzt. Trotzdem zwingen wachsende Unzufriedenheit, rund 40 Prozent Arbeitslosigkeit und galoppierende Inflation Mugabe zu einem komplizierten Drahtseilakt. Zum einen befürchtet er, daß mit der Regierungsübernahme von Nelson Mandela in Südafrika die internationale Aufmerksamkeit und ausländische Investoren sich völlig nach Pretoria umorientieren. Andererseits glaubt Mugabe, dessen Partei 147 der 150 Parlamentssitze innehat, bei den kommenden Wahlen nur mit der Besinnung auf alte Versprechen aus der Zeit des Befreiungskampfes bestehen zu können – und riskiert so, das Vertrauen in die kapitalistischen Reformen zu untergraben.

Die anstehende Wahlschlacht will Mugabe nicht nur mit alten Themen, sondern auch mit der alten Mannschaft bestehen. Entgegen allen Diplomatenspekulationen gab es bei dem Parteitag nicht einmal den Ansatz eines Generationswechsels. Das einzige neue Gesicht im Politbüro der Zanu-PF ist mit Innenminister Dumiso Dabengwa ein alter Gegner Mugabes. Der „schwarze Russe“, wie der Innenminister wegen seiner Militärausbildung in der ehemaligen Sowjetunion mit Spitznamen heißt, wanderte nach 1980 zunächst einmal ins Gefängnis, weil Mugabe ihn verdächtigt hatte, einen Putsch zu inszenieren. Willi Germund