Koalitionsvereinbarungen gebrochen
■ Sachsen-Anhalts rot-grüne Minderheitsregierung will jetzt doch die umstrittene Südharz-Autobahn bauen lassen
Magdeburg (taz) – Die rot- grüne Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalt macht ihren ersten schweren Rückzieher. Ministerpräsident Reinhard Höppner geht davon aus, daß sich die Koalitionsvereinbarung über den Verzicht auf den Bau der Südharzautobahn A 82 von Göttingen nach Halle nicht durchsetzen läßt. SPD und Bündnisgrüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag noch gegen diese Autobahn ausgesprochen und statt dessen den Ausbau der völlig überlasteten Bundesstraße 80 auf vier Spuren mit entsprechenden Ortsumgehungen favorisiert. Ein runder Tisch in der Staatskanzlei hat endgültig Höppners Sinneswandel bewirkt und den Regierungschef auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Bereits seit geraumer Zeit ist klar, daß Sachsen-Anhalt nur sehr wenig Möglichkeiten hat, die unwillkommene Autobahn zu verhindern. Die Südharz-Autobahn ist im Bundesverkehrswegeplan enthalten, der Beschluß für ihren Bau ist damit ein Bundesgesetz. Eine Gesetzesänderung wäre für die Regierung Sachsen-Anhalts nur durch eine Initiative des Bundesrats zu erreichen, für die sich kaum eine Mehrheit finden ließe. Morgen will sich die Landesregierung endgültig diesen Sachzwängen beugen und dem Bau der A 82 zustimmen.
Für diese Zustimmung will die Landesregierung von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) mit zusätzlichen Bauprojekten belohnt werden. „Wir gehen davon aus, daß der Autobahnbau allein nicht nachhaltig zur Entspannung der katastrophalen Verkehrssituation im Südharz beiträgt“, meint Höppner. „Wenn wir die Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsprobleme in dieser Region insgesamt lösen wollen, brauchen wir ein integriertes Verkehrskonzept.“ Dazu gehöre der schnelle Bau zahlreicher Ortsumgehungen im Verlauf der B 80 und ein teilweiser Ausbau dieser Bundesstraße zur Verbesserung des Regionalverkehrs. Auch der öffentliche Personennahverkehr müsse ausgebaut und deutlich attraktiver gestaltet werden. Außerdem müßten auch in dieser Region immer mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Zum Rückzug der SPD-geführten Minderheitsregierung hat sicherlich nicht unbeträchtlich beigetragen, daß nicht nur die CDU- Opposition eine Volksinitiative für den Bau der A 82 gestartet hat. Auch die Sozialdemokraten in der betroffenen Region sammeln seit Wochen fleißig Unterschriften für den Autobahnbau. Jetzt müssen nur noch die bündnisgrünen Koalitionspartner zustimmen. Ende Oktober soll eine Landesdelegiertenkonferenz den Bruch der Koalitionsvereinbarungen absegnen.
Der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Ulrich-Karl Engel geht davon aus, daß bei den Delegierten dann Realitätssinn über die reine Lehre obsiegt und die Delegierten einer Änderung der Koalitionsvereinbarungen zustimmen. Eberhard Löblich
