Erster Schritt zum Frieden in Niger
■ Nach dreijährigen Auseinandersetzungen schließt die Regierung Frieden mit den Tuareg-Rebellen
Berlin (taz) – Im westafrikanischen Niger sind die Hoffnungen auf ein Ende des seit drei Jahren währenden bewaffneten Konfliktes mit den Rebellen der Tuareg- Minderheit gestiegen, nachdem diese am Sonntag mit der Regierung ein Friedensabkommen geschlossen haben. Der Vertrag, der unter Vermittlung des Nachbarlandes Burkina Faso in dessen Hauptstadt Ouagadougou unterzeichnet wurde, vereint zentrale Forderungen beider Seiten: Auf Wunsch der Regierung wird die „Unteilbarkeit“ des Niger festgeschrieben; entsprechend der Forderung der Tuareg soll jede Volksgruppe das Recht bekommen, „die eigenen Angelegenheiten zu führen“. Erreicht werden soll das durch die Neugliederung und Stärkung der Verwaltungsregionen. Einzelheiten wird eine paritätisch besetzte Kommission ausarbeiten, sobald ein zunächst für drei Monate geltender Waffenstillstand sich bewährt hat.
In Niger wurde das Abkommen vorsichtig positiv aufgenommen. Erste Reaktionen aus der Stadt Agadèz, in der viele Tuareg leben und die als Zentrum des Konfliktes gilt, waren gespalten: „Wir kommen aus dem Koma heraus“, zitiert AFP einen Großhändler. Der Stadtpräfekt Ide Amadou äußert „Erleichterung“, weist aber auch darauf hin, daß die Unsicherheit in der Region nicht enden kann, solange noch „jedermann bewaffnet ist“.
Von Waffenabgabe aber ist bisher noch keine Rede. Das wäre auch delikat, da nicht nur Tuareg- Guerillagruppen, sondern auch Regierungssoldaten und einfache Banditen sich an den Überfällen beteiligen, die auf den Wüstenstraßen und auch in vielen Ortschaften zum Alltag geworden sind. Erst am Samstag wurde in Agadèz ein reicher Geschäftsmann erschossen. Um die Friedensgespräche in Ouagadougou zu torpedieren, warfen Regierungssoldaten am 24. September in Agadèz Handgranaten auf einen Markt und töteten zwei Menschen.
Die Regierung Nigers sitzt zwischen den Stühlen: Während die Führer der zu den nordafrikanischen Berbern gehörenden Tuareg-Minderheit mehr Freiheit im schwarzafrikanischen Niger wollen, wittern viele Angehörige schwarzafrikanischer Völker darin die Schaffung ethnisch begründeter Sonderrechte.
Wiederholt haben Angehörige des Militärs in den letzten Jahren eigenmächtig Massenverhaftungen, Anschläge und andere Strafaktionen gegen die Tuareg durchgeführt, ohne daß die häufig wechselnden Regierungen dagegen viel tun konnten. Nigers Militärs hatten 1991 die Macht an eine Nationalversammlung verloren; diese organisierte im Februar 1993 zum ersten Mal in der Landesgeschichte freie Wahlen. Der daraufhin vom neuen Staatschef Mahamane Ousmane berufene Premierminister Mahamadou Issoufou hat gegen die nach wie vor mächtigen Militärs wenig durchsetzen können. Am 28. September, während der laufenden Friedensgespräche, trat er zurück, nachdem er geklagt hatte, er habe „nichts“ erreicht.
Daraufhin war kurz spekuliert worden, die alte Einheitspartei der Militärs sei auf dem Weg zurück zur Macht. Das hat vermutlich die Unterhändler der Regierung in Ouagadougou zu einem schnellen Vertragsabschluß beflügelt.
Für den neuen Premier Abdoulaye Souley ist das Friedensabkommen ein willkommener erster Erfolg. Aber um den Wüstenkrieg zu beenden, muß den Menschen das Gefühl permanenter Unsicherheit genommen werden – und dafür braucht die Regierung die Kooperation der Militärs. Dominic Johnson
