Neue Schönheitskur für Ostberlin
■ Senat beschließt Programm zur Sanierung von elf weiteren Gebieten / 4,6 Milliarden Mark vor allem für den Osten
Die bauliche Runderneuerung Berlins konzentriert sich endlich auch auf besonders abgefahrene Profile der Stadtstruktur. Mit einem großen Programm zur Stadtreparatur beschloß gestern der Senat die Festlegung von elf weiteren Sanierungsgebieten. Davon befinden sich zehn Gebiete im Ostteil Berlins. Zu den Sanierungsbereichen zählen die Rosenthaler Vorstadt in Mitte, der Teutoburger Platz in Prenzlauer Berg, die Warschauer Straße sowie die Beusselstraße in Tiergarten (siehe Grafik unten). Mit der Beusselstraße wurde erstmals seit 1989 wieder ein Sanierungsgebiet in Westberlin festgelegt. Zusammen mit den seit dem Fall der Mauer beschlossenen fünf Quartieren modernisiert der Senat nun insgesamt 39 Gebiete in Berlin.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage bedeute das 4,6-Milliarden-Mark-Programm „einen zeitgeschichtlichen Kraftakt“, sagte Bausenator Wolfgang Nagel pathetisch. Insgesamt könnten damit die Renovierungen von rund 35.000 Wohnungen finanziert, 2.900 Grundstücke saniert und von Altlasten gereinigt sowie ökologische Defizite behoben werden. Für die Stadterneuerung, erklärte Nagel, würden keine zusätzlichen Mittel aus dem Landeshaushalt benötigt. Neben der öffentlichen Förderung sollten aber zusätzlich private Gelder aktiviert werden.
Noch im Januar 1994 hatte der Stadterneuerung das finanzielle Aus gedroht. Finanzsenator Pieroth wollte die Zuschüsse stark beschränken. Priorität sollte der Neubau erhalten.
Die elf Areale waren nach vorbereitenden Untersuchungen von der Bauverwaltung ausgewählt und alle in den Sanierungskatalog aufgenommen worden. Die baulichen Mängel, so Nagel, seien in einigen Gebieten so gravierend, daß normale Arbeits- und Lebensbedingungen kaum möglich sind. Im einzelnen würden in den kommenden 15 Jahren Bäder eingebaut, die Haustechnik, Fassaden und Fenster modernisiert, Sporteinrichtungen, Grün- und Straßenflächen saniert werden. Nagel: „Im Bereich der sozialen Infrastruktur sind 7 Schulen, 25 Turnhallen und 37 Kitas zu errichten und bestehende Einrichtungen zu erweitern.“
Die öffentlich geförderten Baumaßnahmen dürften nicht auf die Miete umgelegt werden, sagte Dieter Geffers, Referatsleiter für Stadterneuerung, zur taz. Außerdem bedeute die Festlegung als Sanierungsgebiet, daß Grundstücksverkäufe einer Genehmigung bedürften. Spekulativen Verkäufen solle damit ein Riegel vorgeschoben werden. Geffers erinnerte daran, daß weitere Gebiete auf der Sanierungsliste ständen, darunter Oberschöneweide. Welche Gebiete nach den Voruntersuchungen aus der Liste herausfallen könnten, wollte Geffers nicht sagen. Rolf Lautenschläger
