Drei Jahre Arbeitslager für Menschenrechtler

■ China bestraft bekannten Dissidenten

Shanghai/Berlin (AFP/taz) – Yang Zhou, einer der bekanntesten Shanghaier Menschenrechtler, ist zu drei Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt worden. Die Polizei habe die nicht durch ein Gericht, sondern von den Sicherheitsbehörden verhängte Strafe damit begründet, daß Yang „reaktionäre Schriften“ in Umlauf gebracht habe, teilte Ehefrau Li Guoping mit und fügte hinzu, sie sei aus Protest in einen Hungerstreik getreten.

Der 50jährige Yang war am 12. Mai bei einem Polizeieinsatz in der chinesischen Hafenstadt festgenommen worden. Er gehört zu jenen chinesischen Dissidenten, deren Beharrlichkeit und Unbeugsamkeit die chinesischen Behörden seit über zwanzig Jahren erbittert. Yang war schon in der ersten nachkulturrevolutionären Demokratiebewegung aktiv. 1979 wurde er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er versucht hatte, eine Menschenrechtsorganisation zu gründen. Doch er gab nicht auf. Nachdem er 1991 einen Brief an Parteichef Jiang Zemin geschrieben hatte, in dem er sich für die Freilassung politischer Gefangener und politische Reformen einsetzte, verschwand er erneut für ein Jahr in der Haft – ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. 1992 gehörte er zu den Mitbegründern der Shanghaier Menschenrechtsvereinigung, deren Mitglieder sich auf ihre verfassungsmäßigen Rechte, auf Rede- und Versammlungsfreiheit und faire Gerichtsverhandlungen für Angeklagte, berufen und wiederholt versuchten, ihre Vereinigung bei den Behörden registrieren zu lassen. Yang unterschrieb schließlich 1993 die „Friedenscharta“ einer Gruppe Shanghaier und Pekinger Dissidenten, von denen viele ebenfalls in Haft sind. li