: Stadtwerke-Verkauf kann beginnen
■ Einigung im Senat über Verträge und Verhandlungskommission
Ab sofort kann über den Teilverkauf der Bremer Stadtwerke verhandelt werden. Am Donnerstag hat das „Wirtschaftskabinett“ der Senatoren Wedemeier, Jäger, Fluß und Fücks eine Verhandlungskommission unter Führung des Finanzsenators gebildet und Einigkeit über die vertraglichen Voraussetzungen geschaffen (vgl. ausführlich taz vom 10.10.). Verhandlungen sollen mit 14 Kaufinteressenten geführt werden, darunter der regionale Strommonopolist PreAG, die Hamburger HEW und ein halbes Dutzend ausländische Energieunternehmen. Zwei neue Interessenten hatten sich erst in den letzten Tagen gemeldet.
Der neue Konzessionsvertrag für die Stadtwerke soll nach dem Beschluß des Wirtschaftskabinetts für 20 Jahre geschlossen werden und eine Gasabgabe frühestens in 15 Jahren ermöglichen. Festgelegt wird darin auch das Durchleitungsrecht für regenerative Energien – ein Punkt, der ein neues Weserkraftwerk betreffen könnte. Umweltsenator Fücks wird zur Frage des Wasserkraftwerks jetzt eine neue Vorlage für den Senat erarbeiten.
Für den Umfang des Stadtwerke-Verkaufs gilt nach wie vor der Senatsbeschluß aus dem Sommer, nach dem in zwei Schritten über insgesamt „bis zu 49,8 Prozent“ verhandelt werden kann. Ase
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
