Tödliche Geschäfte

■ UN-Register: Gesamtdeutschland ist zweitgrößter Waffenexporteur der Welt

Genf (taz) – Die Bundesrepublik Deutschland war 1993 neben den USA der größte Waffenexporteur der Welt. Die meisten deutschen Waffen gingen in Spannungsgebiete und Konfliktregionen. Das geht aus dem gestern veröffentlichten UNO-Register für konventionelle Waffen hervor. Die in dem Register enthaltenen Exportdaten für 82 Staaten wurden von deren Regierungen an die UNO übermittelt und betreffen nur genehmigte Waffenausfuhren.

Noch am Dienstag abend hatte Bundesaußenminister Kinkel gemeinsam mit den Unionspolitikern Schäuble und Waigel bei einer ZDF-Wahlkampfdebatte gleichlautende Angaben der SPD, der Grünen und der PDS als „übertrieben“ und „Verleumdung“ zurückgewiesen. Tatsächlich exportierte die BRD laut UNO-Register 1993 242 Panzer, 383 gepanzerte Kampffahrzeuge, 93 Kampfflugzeuge, 24 Kriegsschiffe, zehn großkalibrige Artilleriesysteme sowie 1.020 Kurzstreckenraketen beziehungsweise Abschußgeräte. Hauptempfänger waren wie schon 1992 die Türkei und Griechenland. Ankara erhielt 187 Kampffahrzeuge, 85 Leopard-Panzer (Athen 54), Kampfflugzeuge vom Typ F4 (Athen 15) sowie ein Militär-Ausbildungsschiff.

Athen erwarb darüber hinaus in Deutschland ein Schiff zur U-Boot-Bekämpfung vom Typ Corvette sowie zwei Hochgeschwindigkeits-Patrouillenboote. Die Exporte aus Deutschland tragen dazu bei, daß die beiden über zahlreiche Fragen zerstrittenen Balkanländer auch 1993 wieder die weltweit größten Waffenimprotreure waren. 1992 hatte die Türkei allein aus Deutschland und den USA 1.017 Kampfpanzer erhalten – fast so viele wie die gesamte britische Armee (Griechenland: 718). Weitere wichtige Empfänger offiziell genehmigter BRD-Waffenexporte waren Indonesien, Kuwait, Südkorea, Thailand, Litauen, Schweden und Finnland. Hinzu kommen die Nato-Mitgliedsstaaten USA, Italien, Portugal und Norwegen. Andreas Zumach