Es bleibt (fast) alles, wie es ist
■ Oskar Lafontaine geht nicht nach Bonn, und die Grünen sind im Parlament
Saarbrücken (taz) – Ausgerechnet im Saarbrücker „Kohlweg“ mußte der Ministerpräsident am Wahltag seine Stimme abgeben. Aber: „Kohl weg“ bleibt für Oskar Lafontaine weiterhin nur frommer Wunsch. Er jedoch bleibt Nummer eins.
Die saarländische SPD kann das kleinste Bundesland auch die nächsten fünf Jahre mit absoluter Mehrheit regieren – zum dritten Mal in Folge. Allerdings muß sie fünf Prozentpunkte an Verlusten hinnehmen: 49,4 Prozent der Stimmen erhielt die SPD (44,4), die CDU 38,6 Prozent (33,4), die FDP verfehlte mit 2,1 Prozent (5,6) den Wiedereinzug in den Landtag. Dort sind jetzt erstmals die Grünen vertreten: Sie schicken drei Abgeordnete ins Parlament, die CDU 21 und die SPD 27.
„Vorne eine Fünf“ hatten die Sozialdemokraten vor der Wahl als Wunschergebnis ausgegeben, und dieses Ziel nur knapp verfehlt. Daß Oskar Lafontaine Ministerpräsident bleibt, freut nicht alle Saar-Sozis. Vor allem die ökologischen Reformkräfte fühlen sich nach zehn Jahren „Oskar-Personenkult“ zunehmend in die Ecke gedrängt.
Viele hatten gehofft, der allmächtige Landesfürst würde nach Bonn abwandern und seiner ewigen Nummer zwei, dem aufgeschlossenen Fraktionsvorsitzenden Reinhard Klimmt, den Sessel des Ministerpräsidenten überlassen. Die Kritik an „Monarch Oskar“ aber offen auszusprechen gilt als äußerst karrierehemmend.
Während der „zugereiste“ Töpfer selber an der Saar noch immer nicht so recht ankommen will, konnte die CDU-Fraktion unter dem neuen Vorsitzenden Peter Müller bei den Wählern gut punkten: Mit einem Gewinn von mehr als fünf Prozentpunkten fühlten sich die CDUler als „die großen Sieger der Wahl“. Die Regierungsübernahme hatte sie ohnehin nicht im Visier, nachdem die FDP unter ihrem Vorsitzenden Harald Cronauer auf eine Koalition mit der SPD gesetzt hatte. Doch nun sind die Liberalen wohl langfristig aus dem Rennen.
In fünf Jahren allerdings will die noch immer weit abgeschlagene CDU den Machtwechsel an der Saar packen und setzt schon heute unverblümt auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner.
Im Kreis Saarlouis ließ sich der grüne Landesvorsitzende Hubert Ulrich mit den Stimmen der CDU zum ehrenamtlichen Beigeordneten wählen. Für die Grünen haben solche Flirts jedoch eher negative Folgen: Bei der Kommunalwahl vom Juni hatten sie landesweit noch 7,4 Prozent der Stimmen erzielt, doch am Sonntag abend mußten sie lange um den Einzug ins Parlament bangen. Erst gegen Mitternacht war sicher, daß die Partei erstmals in ihrer Geschichte Abgeordnete in den saarländischen Landtag schicken kann. Mit 5,6 Prozent schafften die Grünen jedoch deutlich weniger Stimmen als erwartet. Die massive SPD-Kampagne „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ hatte offenbar ihren Zweck erreicht. Bei drei Sitzen sind die Grünen jetzt auf das Entgegenkommen der beiden anderen Fraktionen angewiesen, um den für die praktische Parlamentsarbeit wichtigen Fraktionsstatus zu erhalten.
Auf Wohlwollen hoffen müssen auch die Mitglieder des saarländischen Kabinetts. Ob Oskar Lafontaine seinen Ministerrat umzubilden gedenkt, hat er bislang offengelassen. Frank Thewes
