Keine Abwahl von PDS-Stadtrat

Ein Vorstoß der CDU-Fraktion in Hellersdorf, den suspendierten PDS-Stadtrat Peter Winkel abzuwählen, ist am Donnerstag abend in der BVV gescheitert. Mit 17 zu sieben Stimmen wurde der CDU- Antrag abgelehnt. Für die Abwahl Winkels wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Die Fraktion der SPD nahm an der Abstimmung nicht teil. Der PDS- Stadtrat für Bildung und Kultur war im März wegen kurzzeitiger Stasi-Kontakte, die knapp drei Jahrzehnte zurückliegen, vom Dienst suspendiert worden.