: Russische Armee verläßt Moldowa
■ Abkommen gesteht Transnistrien weitgehende Autonomie zu
Budapest (taz) – Auf dem gestrigen Gipfeltreffen der GUS- Staatschefs in Moskau haben der russische Präsident Boris Jelzin und der moldowanische Präsident Mircea Snegur das Abkommen über den Abzug der in Moldowa stationierten 14. Russischen Armee unterzeichnet. Laut dem Abkommen muß die 14. Armee innerhalb der nächsten drei Jahre abziehen. Zugleich wird dem Gebiet, auf dem sie stationiert ist – die international nicht anerkannte Separatistenrepublik Transnistrien – ein juristischer Sonderstatus zugesprochen. Danach erhält Transnistrien eine weitgehende administrative Autonomie.
Nachdem die mehrheitlich von Rumänen bewohnte Ex-Sowjetrepublik Moldowa 1991 ihre Unabhängigkeit ausrief, etablierte sich in Transnistrien ein Regime, in dem orthodoxe Kommunisten und russische Nationalisten herrschen. Rußland unterstützte die Separatisten militärisch; der Bürgerkrieg 1992, in dem Moldowa unterlegen war, führte zur völligen Spaltung des Landes. In den seit April 1994 geführten Verhandlungen über den Abzug der russischen Armee mußte Moldowa zustimmen, Transnistrien einen Sonderstatus zu gewähren. Die Separatisten, die bei den Verhandlungen nur einen Beobachterstatus erhielten, sprachen sich gegen den Abzug der 14. Armee aus und drohten in den letzten Tagen bereits mit „dramatischen Konsequenzen“. Zwar sieht das gestern unterzeichnete Abkommen vor, daß die 14. Armee sofort mit dem Abzug beginnt. Praktisch ist aber ungewiß, wann die ersten Maßnahmen dazu getroffen werden. Keno Verseck
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
