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Krach zwischen Italien und Slowenien

Äußerungen von Neofaschisten-Führer der Auslöser / Es geht um die Rückgabe von Enteignungen in Istrien / Beitritt ex-jugoslawischer Staaten zur EU in Frage gestellt  ■ Aus Rom Werner Raith

Das Gesicht des sonst so freundlich-lächelnden italienischen Außenministers Antonio Martino glich diesmal eher dem sprichwörtlichen begossenen Pudel: Alles habe man versucht, die Kollegen jenseits der Grenze im Nordosten doch noch umzustimmen, „doch leider war da nichts mehr zu machen“. Die Regierung Sloweniens hat am Wochenende die vor wenigen Tagen von den Außenministern Peterle und Martino paraphierte Vereinbarung über die „definitive Regelung aller völkerrechtlichen Fragen zwischen den beiden Ländern“ annulliert. Nicht alle Schuld, so Martino, „liegt nur auf der anderen Seite“. Ein diplomatisch verklausulierter, aber eindeutiger Tadel für jenen Mann, der wohl die Hauptverantwortung für die Verstimmung trägt, den Führer der „Nationalen Allianz“ und Koalitionspartner Silvio Berlusconis in Rom, Gianfranco Fini.

Der, schon immer ein glühender Verfechter des „Irredentismus“, einer „Heimholung“ der istrischen Halbinsel an der Grenze zu Slowenien und Kroatien, hat das aus wahltaktischen Gründen vor einem halben Jahr verhängte Schweigen zum Thema nun selbst gebrochen. Bei weitem „nicht ausreichend“ sei das Abkommen, denn im Gegenzug zur „Beseitigung aller strafrechtlichen Fragen etwa hinsichtlich der Massenmorde von jugoslawischer Seite an Italienern bei Kriegsende“ habe man für Italien „allenfalls die Rückgabe von dreihundert Häusern an Vertriebene und ein paar mickrige kulturelle Rechte eingetauscht“. Weiterhin fordert er von der slowenischen (wie auch von der kroatischen) Regierung „eine Geste wie seinerzeit die des deutschen Kanzlers Willy Brandt gegenüber Polen“.

Außerdem verlangt Fini ein Referendum über die Regierungsvereinbarung. Andernfalls müsse Italien sich dem angestrebten Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union mit einem Veto widersetzen. Für Kommentatoren eine höchst gefährliche Forderung, erinnert sie doch fatal an die von Hitler immer wieder durchgesetzten Referenden in „deutschen Auslandsgebieten“, die den Einmarsch seiner Truppen rechtfertigen sollten.

Mit dem Eklat der Annullierung gerät Italiens Regierungschef Sivio Berlusconi in eine schwere Verlegenheit. Der diplomatische Erfolg seines ansonsten eher als Antieuropäer verdächtigten Außenministers hätte eine seit langem schwelende Belastung von der EU genommen und gleichzeitig auch weiteren ehemaligen Ostblockstaaten den Zutritt erleichtert.

Die plausibelste Erklärung für Finis aggressives Vorpreschen ist sein Ärger in der eigenen Partei. Seit er versucht, den neofaschistischen „Movemento sociale“ im größeren Rechtsbündnis Nationale Allianz aufgehen zu lassen, schießen sich die Altfaschisten auf ihn ein. Er braucht dringend einige Fixpunkte, um eine Massenflucht in eine möglicherweise bald entstehende faschistische Partei rechts von der Nationalen Allianz zu verhindern.