Reden wird man wohl noch dürfen
■ SPD spricht mit CDU und PDS / Parteichef Ringstorff verbittet sich Einmischung von außen
Güstrow (AFP/taz) – Harald Ringstorff, sozialdemokratischer Champion in Meck-Pomm und Aspirant für das Amt des Ministerpräsidenten, hat die volle Rückendeckung der mecklenburgischen GenossInnen. „Es gab absolute Zustimmung zu Ringstorff und seinem Kurs“ – so faßte der Vorsitzende des Landesparteirats der SPD, Siegfried Friese, die Beratungen seines Gremiums vom Samstag in Güstrow zusammen. Nach wie vor wird die SPD zur Rechten wie zur Linken sondieren, sie wird mit der CDU über eine Große Koalition, mit der PDS über eine mögliche Tolerierung verhandeln. Die letzte Entscheidung über den Kurs der Partei zur Regierungsbildung wird, so Friese, ein Sonderparteitag im November treffen – und nur der. Den Blick in Richtung Bonner Parteizentrale, verbat sich der Parteirat „jede Einmischung von außen“.
Übers Wochenende hagelte es Dementis, gute Ratschläge und bissige Kommentare zum Mecklenburger Dilemma der SPD. Ringstorff selbst wies im NDR einen Bericht des Münchner Focus zurück, wonach der SPD-Parteivorsitzende Rudolf Scharping gegen ihn für den Fall einer Zusammenarbeit mit der PDS ein Parteiausschlußverfahren anstrengen wolle. Nichts dergleichen: „In der Frage der Gespräche mit der PDS bin ich mit Scharping völlig einig“, erklärte der Mecklenburger lapidar. Ähnliches ließ auch die SPD-Sprecherin Dagmar Wiebusch verlauten.
Im Sendebereich des SFB war Rudolf Dreßler, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, mit der Anregung zu hören, die Mecklenburg-Vorpommern sollten ihr Techtelmechtel mit der PDS sofort (das heißt ohne schuldhaftes Zögern) beenden. Anders als in Sachsen-Anhalt gebe es in Mecklenburg-Vorpommern „keine demokratische Mehrheit gegen die CDU“.
Ganz anderer Meinung war hier Egon Bahr, der, nur wenige Kilometer Luftlinie von Schwerin entfernt, den Genossen der östlichen Waterkant empfahl, notfalls auch mit der PDS ins Bett zu gehen.
Und die Vertreter der Vielverschmähten beziehungsweise zaghaft Umworbenen? Der PDS-Landesvorsitzende Helmut Holter sagte in Schwerin, die Wahl Ringstorffs zum Ministerpräsidenten werde an seiner Partei nicht scheitern. Die PDS wird zu den Gesprächen nicht mit leeren Händen, sondern mit einem „23-Punkte-Katalog“ erscheinen. Holter ließ auch Reminiszenzen an den 5. Jahrestag der friedlichen Revolution aufblitzen. Als ein „neues politisches Modell“ schlug er einen „runden Tisch“ vor, an dem alle drei Landtagsparteien, außerdem aber Delegationen der im Landtag nicht vertretenen Parteien Bündnis 90/Grüne und FDP teilnehmen sollen. SPD und CDU signalisierten umgehend ihre Ablehnung.
Die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung in Schwerin war auf dem PDS-Parteitag am Wochenende nicht unumstritten. Einige Delegierte plädierten für eine weitere Oppositionsrolle der PDS. Die Landtagsabgeordnete Heide-Marlis Lautenschläger sagte, fünf Jahre nach der Wende in der DDR sollte die PDS „noch nicht ans Regieren denken“. Unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung erhebt die PDS Anspruch auf das Amt eines Landtags-Vizepräsidenten. Bisher haben CDU, SPD und FDP der PDS die Wahl eines PDS-Abgeordneten für dieses prestigeträchtige Amt verweigert.
