Abschiebung rückt näher
■ Erste Ex-Jugoslawen werden diese Woche aus Hamburg ausgewiesen
Der Luftweg ist zwar noch schmal, aber er ist frei: Nach der Lockerung des Embargos gegen die Serben und der Öffnung des Belgrader Flughafens werden jetzt die ersten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Hamburg nach Ex-Jugoslawien Realität: Am kommenden Donnerstag werde vermutlich die erste “freiwillige Abschiebung“ einer Person mit Kind nach Belgrad vollzogen, bestätigte gestern auf Anfrage der Sprecher der Ausländerbehörde, Norbert Smekal.
Rund 700 Serben, Kosovo-Albaner und Montenegriner in Hamburg müssen sich auf ihre Abschiebung vorbereiten. Ihre Asylanträge waren in der Vergangenheit bereits abgelehnt, die Ausweisung aber nicht vollzogen worden, weil es keine Möglichkeit gab, sie auf dem Luftweg zurückzuschicken.
Mit einer massenhaften Abschiebung aus der Hansestadt muß laut Smekal aber derzeit nicht gerechnet werden. Noch gebe es nicht genügend Flugkapazitäten, und auch die Frage der Begleitung der Flüchtlinge sei noch nicht abschließend geklärt. Da diese in der Regel nicht freiwillig ausreisen, müssen aus Sicherheitsgründen entweder Bundesgrenzschutzbeamte oder Wachpersonal der Fluggesellschaften beim Rücktransport mitfliegen. Die Ausweisungen, so Smekal, würden auch schrittweise vollzogen, weil die Ex-Jugoslawen noch über Duldungen verfügen, die aber in den kommenden Wochen sukzessive auslaufen. Auch in den anderen Bundesländern wird die Ausweisung der Ex-Jugoslawen vorbereitet: Bayern hat bereits einige Flüchtlinge abgeschoben, in anderen Ländern stehen die ersten Ausweisung kurz bevor.
Der Hamburger Flüchtlingsrat appelliert unterdessen an Innensenator Hartmuth Wrocklage, diesen Menschen weiterhin Schutz zu gewähren: “Die Flüchtlinge erwarten nicht nur Hunger und Obdachlosigkeit, sondern zum Teil auch Verwendung als Kanonenfutter oder die Bestrafung als Deserteure in einem Land, das mit der Versorgung von rund 400.000 bereits dort lebender Flüchtlinge überfordert ist.“ Der Innensenator solle sich auch für eine bundesweite Abschiebeschutzregelung einsetzen. sako
