Eine Koalition basteln
■ In Thüringen handeln seit gestern CDU und SPD eine neue Regierung aus
Frankfurt/Main (taz) – „Das werden schwierige Verhandlungen werden“, prognostizierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Thüringen, Heiko Gentzel (s. nebenstehendes Interview). Gestern versammelten sich am Runden Tisch die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD mit Ministerpräsident Bernhard Vogel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Schuchardt. Die angestrebte Große Koalition sollte vertraglich unter Dach und Fach gebracht werden.
„Schwierig“ werden diese Verhandlungen nicht nur deshalb, weil sich die CDU- und SPD- Wahlprogramme vor allem in den Bereichen Sozialpolitik und Ökologie diametral gegenüberstehen. In beiden Parteien werden vor allem harte Auseinandersetzungen um das zukünftige Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Thüringen im Bundesrat erwartet – unter den Bedingungen einer Großen Koalition.
Bereits in der vergangenen Woche hatte SPD-Bundesgeschäftsführer Günther Verheugen den SPD-Verhandlungsdelegationen sowohl in Erfurt als auch in Schwerin nahegelegt, es genüge nicht, sich am Ende der Gespräche mit der CDU auf eine Neutralisierung der jeweiligen Länderstimme im Bundesrat zu verständigen. Vielmehr sollten klare Vereinbarungen über das Abstimmungsverhalten in bestimmten Sachfragen verabredet werden. Das dürfte Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der aufgrund der größeren Stimmenanteile seiner Fraktion bei den Landtagswahlen wieder Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erhebt, nicht schmecken. Und auch der Umstand, daß die SPD im Kabinett „Schlüsselpositionen“ wie etwa das Wirtschaftsministerium besetzen will, dürfte die Koalitionsverhandlungen nicht gerade erleichtern.
Dem unumstrittenen Führer der CDU in Thüringen, Bernhard Vogel, will die SPD mit ihrem „gewichtiger“ gewordenen Spitzenkandidaten Schuchard Paroli bieten. Nachdem die SPD-Landesvorsitzende Gisela Schröter Kritik an der ihrer Auffassung nach vorschnellen Entscheidung für eine Große Koalition geübt und auf eine Wiederwahl verzichtet hatte, soll Schuchardt auf dem nächsten Landesparteitag auch zum Parteivorsitzenden gewählt werden. Klaus-Peter Klingelschmitt
