■ Möllemann fehlt der Rückhalt, der FDP das Rückgrat
: Totenschein für eine Leiche
Aus. Ende. Vorbei. Im spektakulären Machtkampf zwischen Klaus Kinkel und Jürgen Möllemann hat der eigene Landesverband dem hartnäckigen Rivalen des FDP-Chefs den letzten Rückhalt aufgekündigt. Daß der Spezialist für Eigenwerbung weder Minister sein darf noch FDP-Unterhändler in der Koalitionsrunde, war da schon längst entschieden. Die NRW-Liberalen haben einer politischen Leiche nur noch den Totenschein ausgestellt.
Die Süffisanz, mit der Kinkel den Journalisten davon abriet, sich zu sehr mit Möllemann zu beschäftigen, ist verständlich („Sie haben doch gesehen, daß das nirgendwo hinführt“). Aber auch jene Liberalen, die den Schmusekurs gegenüber Kohl mißbilligen, haben Möllemanns Attacken mit gemischten Gefühlen gesehen. Das „intrigante Schwein“ (so einstmals Irmgard Schwaetzer, Bauministerin ohne Zukunft) hat ihre Sache nicht vorangebracht. Inhalte waren Möllemann nie wichtig. In seinem Ehrgeiz hat er berechtigte Forderungen und wichtige Themen schlicht „verbrannt“.
Zwar haben FDP-Vorstand und -Fraktion am Montag einen 20seitigen Katalog für die Koalitionsverhandlungen erarbeitet, aber Kinkel hat nicht eine einzige Forderung zur „conditio sine qua non“ erklärt. Der Brachialrhetoriker, der Kollegen gern den Hals brechen will, zeigt kein Rückgrat. Nichts berechtigt zu der Hoffnung, daß er sich dem Wunsch der Union widersetzt, die Vereinbarungen kurz und allgemein zu halten und die Verhandlungen in nur zwei Wochen durchzupeitschen. Schnell muß es gehen, die Mehrheit der Regierung ist knapp, Kohl will alles im Griff haben. Und die FDP spielt brav mit. Dabei ist sie nur so lange mächtig, wie Kohl noch nicht gewählt ist.
Aber wen repräsentieren die FDP-PolitikerInnen noch, die nun mit der Union verhandeln? Die meisten FDP-Stimmen bei der Bundestagswahl waren Leihstimmen zur Fortsetzung der Koalition, die Basis der Liberalen ist weggebrochen. Den Machtkampf mag Kinkel für sich entschieden haben, die weitaus anspruchsvollere Aufgabe aber steht ihm noch bevor. Er muß eine Partei retten, die es nicht mehr gibt.
Die große Aussprache haben die FDP-Spitzengremien nun auf den Sonderparteitag im Dezember verschoben. Dann ist der Koalitionsvertrag aber längst besiegelt, und auch über wichtige Personen kann nicht mehr abgestimmt werden, weil das Kabinett schon steht. Ein Kunststück, wenn unter solchen Voraussetzungen doch noch die vielbeschworene Erneuerung der FDP gelingt. Scheitert sie aber, dann liegt neben Möllemann bald noch eine weitere Leiche in der politischen Landschaft herum. Hans Monath
