■ Die Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensabkommens am Grenzübergang Eilat/Akaba ist der Höhepunkt des von Washington ausgerufenen "Friedensmonats Oktober". Jetzt fehlen nur noch Verträge mit Syrien..
: Fortgesetzter Händedruck
Schon der Ort der Feier symbolisiert die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region: Schauplatz der heutigen Unterzeichnung des jordanisch-israelischen Friedensabkommens ist ein neuer Übergang bei Akaba/Eilat im Süden der gemeinsamen Grenze. Dort soll nach US-amerikanischen Plänen eine wirtschaftlich und strategisch wichtige israelische Land- und Seebrücke zwischen der arabischen Halbinsel und Ägypten, dem größten arabischen Staat, entwickelt werden.
Zur Unterzeichnungszeremonie wurden fünftausend Persönlichkeiten vor allem aus Israel, Jordanien, den USA, Europa und vielen anderen Ländern geladen, sogar Vertreter einiger arabischer Staaten, die noch keine diplomatischen Beziehungen mit Israel aufgenommen haben. Das von rund tausend Medienvertretern beobachtete Ereignis, das via Satellit in die gesamte Welt übertragen wird, ist vor allem als Erfolgsdemonstration des von Washington initiierten Friedensprozesses im Nahen Osten geplant.
Das Abkommen, das den 46jährigen Kriegszustand zwischen Israel und Jordanien offiziell beendet, sieht die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen, die Regelung strittiger Grenzfragen, wirtschaftliche Kooperation sowie eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus vor. Außerdem sollen die Wasserressourcen der Region künftig in gegenseitigem Einverständnis genutzt werden. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge, das bisher in bilateralen Verhandlungen nicht gelöst werden konnte, soll im Rahmen von Arbeitsgruppen behandelt werden.
Die Unterzeichung des Vertrages bildet den Höhepunkte in diesem von Washington als „Friedensmonat“ deklarierten Oktober. Er begann mit der Washingtoner Erklärung der Golfstaaten zur Einschränkung ihres Handelsboykotts gegenüber Israel. Darauf folgte das Treffen des jordanischen Kronprinzen Hassan mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres im Weißen Haus.
Erstmalig wandte sich auch der syrische Außenminister von Washington aus – wo er unter anderem mit den Führern jüdischer Organisationen in den USA konferierte – mit einer Friedensbotschaft direkt an die israelische Öffentlichkeit. Kurz nach einem weiteren Besuch von US-Außenminister Warren Christopher in Jerusalem und Damaskus wurde die Nachricht von der offiziell bewilligten Auswanderung einer großen Mehrheit der in Syrien lebenden jüdischen Familien zur Veröffentlichung freigegeben. Der im Rahmen der gegenwärtigen Rundreise geplante Besuch Clintons in der syrischen Hauptstadt soll dazu beitragen, die Reihe der israelischen Friedensverträge mit den einzelnen arabischen Nachbarn baldmöglichst zu vervollständigen. Ohne das für Israel und die USA wichtige Abkommen mit Syrien (und in diesem Zusammenhang auch mit dem Libanon) ist eine Stabilisierung der Region undenkbar.
In Jerusalem ist man davon überzeugt, daß Präsident Clinton noch vor seiner Ankunft in Jerusalem nach Damaskus fliegt, in der Hoffnung, Ministerpräsident Jitzhak Rabin ein „syrisches Gastgeschenk“ mitbringen zu können. Israel hofft, daß Präsident Hafez Al Assad jetzt auch bereit ist, Konzessionen zu machen, die Rabin die Verhandlungen über eine Rückgabe der annektierten Golanhöhen erleichtern. Ein Grund mehr für solche Erwartungen ist das große, wirtschaftlich motivierte Interesse Syriens, von der US-„Terrorliste“ gestrichen zu werden.
Clintons Nahostreise, die ihn auch nach Ägypten und Kuwait führen wird, und die zahleichen damit verbundenen foto opportunities haben für den US-Präsidenten auch einen entscheidenden innenpolitischen Aspekt, da sie zwei Wochen vor den Kongreßwahlen stattfinden. Als Friedensfest groß aufgemacht war bereits die am 25. Juli im Weißen Haus abgehaltene Zeremonie, bei der König Hussein und Ministerpräsident Rabin das Ende des Kriegszustands zwischen Jordanien und Israel verkündeten. Kurz danach, am 8. August, fand in Anwesenheit des US-Außenministers eine weitere gemeinsame Friedenskundgebung zur Eröffnung des neuen Grenzübergangs nördlich von Eilat/Akaba statt.
Die rechten Oppositionsparteien in Israel, die sich vom Osloer Grundsatzabkommen mit der PLO – ohne das der Friede mit Jordanien nicht möglich gewesen wäre – distanziert hatten, unterstützen im großen und ganzen den Frieden mit Jordanien. Nach Auffassung von Likud-Führer Benjamin Netanjahu vertieft das Abkommen den „strategischen Sicherheitsraum“ Israels nach Osten. Gleichzeitig hofft Netanjahu, daß Jordanien künftig ein engerer Bündnisgenosse im Kampf gegen die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates wird.
Oppositionsführer weisen mit Genugtuung darauf hin, daß der Frieden mit Jordanien „Israel nichts gekostet hat“, also keine wesentlichen territorialen, materiellen oder politischen Opfer nötig waren. Außerdem sehen sie eine weitere Verbesserung der internationalen Position Israels, vor allem auch in den Beziehungen mit Washington.
Damit ist die Hoffnung verbunden, daß das Wohlwollen einer dankbaren Geschäftswelt bald eine Dividende abwerfen wird. Und so bedauert der Likud eigentlich nur, daß er, der vor fünfzehn Jahren mit Anwar el-Sadats Ägypten Frieden schloß, dieses zweite israelische Friedensabkommen mit einem arabischen Nachbarstaat nicht selbst zustande bringen konnte. Amos Wollin, Tel Aviv
