„Minderheitsregierung ist nicht vom Tisch“
■ Interview mit Helmut Holter, PDS-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern und Leiter der Verhandlungsdelegation, die derzeit Gespräche mit der Schweriner SPD führt
taz: Herr Holter, bedeuten die „notwendigen Klarstellungen“, die die SPD nun von Ihnen verlangt, nicht das frühe Ende einer Zusammenarbeit von SPD und PDS im Schweriner Landtag?
Helmut Holter: Ich glaube nicht, daß die Gespräche gescheitert sind. Wir haben mit der SPD vereinbart, in einen Dialog über die vorgelegten vier Punkte einzutreten. Einige Aspekte kann die PDS klar mittragen. Anderes muß man sehr viel differenzierter sehen. Für mich wurde in dem Gespräch mit der SPD außerdem nicht deutlich, daß die Akzeptanz dieses Papieres die Voraussetzung für weitere Gespräche zur Regierungsbildung ist.
Für die SPD scheint die Verständigung über diese Essentials aber die Grundbedingung für Gespräche über das Schweriner Modell zu sein. Dies bedeutet, zu einer Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS wird es nicht kommen?
Das sehe ich noch nicht. Wir werden uns auch kurzfristig zu dem SPD-Papier erklären, aber mit zwei Papieren wird diese schwierige Problematik kaum hinreichend geklärt werden können. Deshalb suchen wir in jedem Fall den Dialog.
Kann die PDS eine Erklärung zum Unrecht der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Jahr 1946 unterschreiben?
Die Auffassungen zur Vereinigung von SPD und KPD gehen weit auseinander. Sicherlich hat es in einigen Orten eine Form der Zwangsvereinigung gegeben. Aber die PDS lehnt es ab, generell von einer Zwangsvereinigung zu sprechen. Daß die Sozialdemokraten in der SED durch restriktive Maßnahmen ausgebootet wurden, steht außer Zweifel. Dafür hat sich Gregor Gysi bereits 1990 im Namen der PDS entschuldigt.
Wird es, wie verlangt, eine Distanzierung von der Kommunistischen Plattform innerhalb der PDS geben?
Die Kommunistische Plattform in Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Einfluß auf die Landespolitik der PDS. Die 24 Mitglieder der Plattform in unserem Landesverband diskutieren vor allem über marxistische Theorie. Die politisch-programmatische Auseinandersetzung wird innerhalb der PDS sehr intensiv geführt. Auch der letzte PDS-Bundesparteitag hat gezeigt, daß sich die Kommunistische Plattform mit ihren Anträgen nicht durchsetzen konnte.
Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern stehen unter starkem Druck aus Bonn. Alles läuft auf eine große Koalition hinaus. Ist die PDS da nicht nur noch eine taktische Manövriermasse?
Das müssen wir einkalkulieren, aber nach dem gestrigen Gespräch ist für uns eine Minderheitsregierung noch nicht vom Tisch. Interview Christoph Seils
