Dreigliedriges Hetzarsenal

■ Replik auf den Beitrag "Konservativ und manipuliert" gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft / Vom chauvinistischen (Geistes-)Zustand mancher Linken / Intertaz vom 15. 10. 94

Mit Verlaub, Frau Irina Wießner, Sie sind eine Rassistin. Linken Schlages und intelligent versteckt unter dem Tarnmäntelchen der Universitätsdienste. Zur idealen Maskierung gehört, daß Sie Mitarbeiterin einer mehr oder weniger honorigen Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte, der Gesellschaft für bedrohte Völker sind. Ihr humanitärer Einsatz für die Entrechteten und Entmündigten dieser Welt, insbesondere für die Kurden, öffnet Ihnen die Türen zur linken Szene, aber Ihr „wissenschaftliches“ Herz als politisierende Turkologin schlägt doch eher für die rechten Arterien ihrer lahmen linken Körper- und Geisteshälfte.

Ihre kleine Abhandlung auf den Seiten der letzten Intertaz (15. Oktober) jedenfalls offenbart extreme kulturelle Selbstherrlichkeit. Sie vertreten ohne Hemmungen nationalistisches Gedankengut, das ich – zugegeben schärfer formuliert und spitzer auf den Punkt gebracht – von jemandem der einfältig- dümmlichen Kategorie eines erzchauvinistischen Herrn Lummer erwartet hätte. Ihr in progressiver Verpackung präsentiertes, vorurteilsbeladenes Türken-Traktat – in diesem Fall ist der Begriff Programm – kommt als vermeintlich seriöses Plädoyer gegen die gesetzliche Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft so leichtfüßig „links“ daher, daß einem dabei fast übel werden kann. Man oder frau muß nur wachen Auges zwischen den Zeilen lesen können.

Noch eines vorweg: Es wäre im Grunde aushaltbar, Sie zur Vermeidung unnötiger Publicity für solch säbelrasselnde Positionen widerspruchslos schwadronieren zu lassen, vielleicht sogar im Lockeschen Sinne der konfliktbereiten Toleranz angebracht, wären der Ort und das Forum ihrer beschämenden Auslassungen nicht die multikulturellen Sonderseiten der taz gewesen. So bleibt das dumpfe Gefühl, daß Sie wahrscheinlich einem erklecklichen Teil der desorientierten deutschen Linken aus der Seele sprechen, der einerseits naiv, andererseits hoffnungslos ignorant Ihre haarsträubenden Thesen auf der Suche nach neuen Identitäten im Postkommunismus womöglich für einleuchtend und uneingeschränkt milieufähig hält. Den starrköpfigen roten Socken drohen sich mit Ihrer Hilfe xenophobe rote Tücher hinzuzugesellen, die sich gewaschen haben. „Wehret den Anfängen!“ könnte daher der Titel dieser Replik sein.

Der Aufbau Ihres Textes „Konservativ und manipuliert“ folgt einem ebenso einfachen wie gefährlichen Strickmuster: Sie entwickeln mit relativ durchsichtigen rhetorischen Mitteln eine Dramaturgie des Negativen, deren Inhalt die unterstellte Selbstisolation der hiesigen türkischen Bevölkerungsgruppe ist. Ihr Ziel: am Ende „schlüssig“ zu begründen, warum Sie MigrantInnen höchstens unter der Voraussetzung der deutschen Staatsbürgerschaft Mitbeteiligungsrechte zugestehen wollen.

Dabei streuen Sie immer wieder – süffisant eingewickelt in pseudowissenschaftliches Vokabular – bekannte Allgemeinplätze und gängige Klischees über Türken ein: So behaupten Sie etwa, daß viele Türken hier eine „rückschrittliche Frauenpolitik“ vertreten würden, wären sie politisch eingebunden. Außerdem stünde ein Großteil „(weiterhin) voller Mißachtung und vielfach voll Verachtung abseits von ihren deutschen Mitbürgern“. Denn sie können „aufgrund islamischer Wertvorstellungen und Erziehung die deutsche Lebensart in keiner Weise akzeptieren“. Unter dem Einfluß der in Deutschland erscheinenden türkischen Medien, denen Sie einen „verderblichen antideutschen Einfluß“ attestieren, seien sie „nationalistisch, faschistisch und radikal- islamisch“ gepolt. In einem Atemzug genannt, sollen diese Adjektive die dunkelsten Assoziationen hervorrufen, die das perfekte Horrorgemälde des Leibhaftigen zeichnen.

Tenor des ersten Abschnittes Ihres bei näherer Analyse dreigliedrigen Hetzarsenals: Die TürkInnen in Deutschland verschließen sich bis dato hartnäckig der Moderne. Welcher Linke will schon mit unvernünftigen, autoritären, religiös verbissenen Antidemokraten zu schaffen haben? Erster Punktsieg. Statt O-Ton rechts, „Türken stinken nach Knoblauch und schänden unsere Frauen“, Neu-Ton-links-Prädikat Wießner: „Türken sind Machos, Nationalisten und Faschisten.“ Im Zweifel eben vor allem islamische Fundamentalisten.

Selbst für die immer unbedeutender werdende erste Generation türkischer EinwanderInnen, auf die Sie sich in erster Linie berufen, ist dies so entschieden zu einseitig, diffamatorisch und undifferenziert dargestellt. Wer in jahrzehntelanger politischer und rechtlicher Ausgrenzung lebt, dem bleibt vielleicht auch nicht viel mehr, als verzweifelt an alten Werten und Traditionen festzuhalten. Die Vorstellungswelt der eigenen, in der „Heimat“ oft längst vergessenen Vergangenheit wird hier wachgehalten, weil sich manche MigrantInnen in dem sicheren Bewußtsein wiegen wollen, wenigstens irgendwo voll dazuzugehören, in jeglicher Hinsicht akzeptiert zu sein. Sie verstehen die Illusion der Integration im Gewesenen als intuitiven Schutz vor der zerstörerischen Kraft der weithin sozialen und institutionellen Marginalisierung im Jetzt. Ihr nach außen borniert erscheinendes Handeln resultiert deswegen weniger aus nationalistischem oder pervertiertem kulturellem Stolz – das mag es in Einzelfällen auch geben. Es resultiert auch nicht aus Trotz, aus politisch- psychologischem Protest, sondern aus dem existentiellen Bedürfnis zur Wahrung der eigenen Würde. Das gilt für anatolische Türken genauso wie für viele Neapolitaner, Thessaloniker, Sizilianer und Andalusier in der Bundesrepublik. Sie verdrehen bewußt Ursache und Wirkung, Frau Wießner.

Auch daß die komplette islamische Geistlichkeit ihre Gläubigen hierzulande „allesamt vor Verwestlichung und Verdeutschung (warnt)“ – wie Sie zu wissen glauben –, ist eine unzulässige Pauschalierung und infolgedessen eine absichtliche Beleidigung etwa einer deutlichen Mehrheit der Frankfurter oder Berliner Imame (Vorbeter in der Moschee, d. Verf.), die den Prinzipien eines aufgeklärten, humanistisch orientierten „Euro- Islams“ verpflichtet sind. Dazu sei Ihnen übrigens die Lektüre zahlreicher Essays von den beiden bundesdeutschen Politologen Bassam Tibi und Claus Leggewie wärmstens empfohlen.

Ich wage die Vermutung, daß alle taz-Leser, die sich in ihrer Nachbarschaft wirklich umschauen, zu jeder einzelnen Ihrer verbalen Rundumattacken gegen die türkische Gemeinschaft eine Reihe für sich sprechender Gegenbeispiele aufzählen können. Sei's drum. Sie wissen es schon von Berufs wegen besser.

Expertin in türkischer Landeskunde zu sein qualifiziert Sie dennoch nachweisbar nicht automatisch für komplexe Erkenntnisse der Politik. Aus politologischer Sicht ist allein Ihre Gleichsetzung von – wie Sie ihn begreifen – „nationalistischem Kemalismus“ mit der „Erhabenheit des Islams“ schlichter Unsinn. An historischen Tatsachen vorbei instrumentalisieren Sie strukturell Unvereinbares, um tiefverwurzelte Ressentiments gegenüber Türken emotional zu verstärken. Denn gerade Kemal Atatürk, der Vater der türkischen Republik, sprach sich bereits im Europa der zwanziger Jahre ganz stark für eine aufgeklärte Moderne

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und strikte Trennung von Staat und Religion aus. Deshalb, Frau Wießner, gibt es in der Türkei viele Frauen, die Kopftücher tragen, aber mindestens die gleiche Anzahl, die erfolgreich gegen die Bevormundung des weiblichen Geschlechts kämpft. Ministerpräsidentin Tansu Çiller ist das sichtbarste Symbol dafür.

Weil Ihre gesamte Argumentation auf wüsten Behauptungen fußt, sichern Sie sich beim staunenden linken Leser stets mit dem Verweis auf die von der türkischen Regierung brutal unterdrückten Kurden ab. Nach dem in linken Kreisen omnipräsenten Motto „Wer das himmelschreiende Unrecht in Form von eklatanten Menschenrechtsverletzungen am kurdischen Volk unerschrocken beim Namen nennt (,schmutziger Krieg in Kurdistan‘), kann nichts Schlimmes im Sinn haben“.

So erhält Ihr mühsam von links neuaufgegossenes Feindbild moralische, gleichzeitig scheinbar „objektive“ Qualität. Die tolerante Schale (Verteidigung kurdischer Belange, Bezug zu Frauenrechten) umhüllt einen beinharten, xenophoben Kern (Türken als Sündenböcke).

Als sei der Beitrag „Konservativ und manipuliert“ für die rechtsradikale Zeitschrift Criticon gedacht, fügen Sie der Wahnsinnslogik im zweiten Abschnitt dann beklemmend ungeniert die politische Komponente hinzu: „Türkische Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft sind keine ,neutralen‘ Wähler, denen die Zukunft der neuen Heimat am Herzen liegt. Solange sie sich so massiv von den heimatlichen Presseorganen beeinflussen lassen, bleiben sie voll und ganz ,Ausländer‘, die bloß über das Wahlrecht ihren Vorteil nutzen.“ Einer „solchermaßen instruierten und manipulierten Klientel“ könne man nicht erlauben, direkt „Einfluß auf die deutsche Außenpolitik“ zu nehmen. Fast identische Sätze polterten unablässig aus Wahlkampfreden des ehemaligen „Republikaner“-Chefs Franz Schönhuber.

Die Diaspora-Türken als ferngesteuerte Masse; als gewissenlose politische Sprengsätze; als nihilistische Schmarotzer: diese Perspektive ist so wenig links wie Papst Wojtyla katholisch. Daß viele TürkInnen in Arbeitnehmervertretungen, kommunalen Ausländerbeiräten und MigrantInnen- Organisationen sehr oft die wichtigsten Motoren einwanderungspolitischer Emanzipationsprozesse und die glühendsten Verfechter allgemeiner Minderheitenrechte sind, ficht Sie offensichtlich nicht an. Von ihnen ist in Ihrem Text an keiner einzigen Stelle die Rede.

Mir scheint, Frau Wießner, Sie haben sich tatsächlich Heinrich Lummer zum Vorbild genommen. In seinem 1992 aufgelegten Ullstein-Pamphlet „Asyl“ wußte auch er vom unverbesserlichen „Türk Süß“ zu berichten, der unsere „abendländischen Grundwerte“ in Gefahr bringt. „Eine Integration der Moslems durch Aufgabe des Islams“, dozierte der unerbittliche Gegner einer multikulturellen Gesellschaft, „ist nicht zu erwarten; eine Integration der Moslems als Moslem wiederum kann allenfalls oberflächlich sein. [...] Unserem Land droht die Überfremdung von innen heraus, weil der Bevölkerungsanteil der Deutschen ständig sinkt.“ Eine weitere Parallelthese lautet: „Die Tatsache, daß sich anderthalb Millionen Türken nach 20 Jahren in ihren Lebensgewohnheiten kaum integriert haben [...], zeigt, wie wenig von einem ,farbenblinden‘ Schmelztiegelkonzept zu erwarten wäre.“ Im Glatzköpfejargon hören wir es direkter: Die Knobis wollen sich nicht anpassen, sie bluten uns aus. Aber sicher, und morgen laufen sie alle mit einer schiefen Nase herum, rotten sich im Bankwesen zusammen und beherrschen die Weltwirtschaft. Déjà vu, wie gesagt.

Gerade wenn man meint, es sei nun genug der Infamie, malen Sie in bester Schäuble-Manier im nächsten Satz den Teufel gleich mit an die Wand, auf daß ja niemand mißversteht, wohin die Reise gehen soll: „Über die in Deutschland erscheinende türkische Presse wird es der Türkei gelingen, die deutsche Politik durch den Druck türkischer Wähler auf deutsche Parteien zu beeinflussen.“ Gerade vor vier Jahren hat Deutschland die Souveränität wiedererlangt, schon soll es sie wieder abgeben? Niemals! Punktsieg Nummer zwei: Bevor der Leser erst richtig merkt, welches Spiel Sie spielen, hat die nächste rhetorische Überzeugungsfalle zugeschnappt.

Eine täuschend ähnliche Schuldkonstruktion hatten wir schon einmal beim ausgewucherten Debattenthema Asyl. Nur daß damals nicht der Verfall der deutschen Parteien, der deutschen Politik, durch die Präsenz der MigrantInnen prophezeit wurde – aus dem rechten Lager, wohlgemerkt –, sondern das von den Flüchtlingszahlen angeblich gefährdete wirtschaftliche Überleben Deutschlands in den Vordergrund aller skrupellosen Polemik gerückt war. Die Debatte begann mit Invasions- und Untergangsmethaphoriken („Das Boot ist voll“ „Asylantenstrom“ und so weiter), erfuhr über quälend lange Zeit parlamentarische Satisfaktion in Bonn und hörte schließlich mit der Verbrennung von Menschen durch Molotowcocktails schmeißende Jugendliche auf. In Mölln und Solingen starben unbescholtene Türken. Die manipulierten Faschisten, die Beifall klatschenden Fanatiker, Frau Wießner, waren auf der deutschen Seite.

Nebenbei bemerkt: Was um Marxens willen sollen wir nun von den täglich rund viereinhalb Millionen rechtskonservativ instruierten und manipulierten Bild-Lesern halten? Sie könnten perfiderweise mit Millionen Sympathisanten zum Angriff auf Bonn/Berlin blasen und geheime Putschpläne aushecken. Müßte nicht auch ihnen das Wahlrecht zum Bundestag verweigert werden? Schließlich stehen deutsche Nationalisten türkischen in nichts nach.

Stichwort PKK-Verbot in der Bundesrepublik. Noch ein Punkt, der Ihre rhetorischen Methoden als das dekuvriert, was sie in Wirklichkeit sind: dreiste Versuche, durch plumpe Verallgemeinerungen und Weglassen von Tatsachen, falsche Behauptungen und wohlklingende Schlagwörter dem intellektuellen linken Spektrum einen völkischen Diskurs schmackhaft zu machen. Sie sagen, die deutsche Außenpolitik habe sich – sinngemäß zusammengefaßt – zum Wurmfortsatz türkischer Interessen gemacht, und machen dies einerseits am PKK-Verbot der Bundesregierung, andererseits am „uncouragierten“ Verhalten bundesdeutscher Politiker fest, bei Reisen in die Türkei die „Verbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung“ nie zur Sprache zu bringen. Zweifellos ist das verdammenswert. Aber die Erklärung, die Sie für diese Praxis deutscher Politik geben, ist schlicht und einfach blöd. Viele der etablierten Bonner Politiker scheren sich nicht darum, „um Gottes willen nicht als ausländer- beziehungsweise türkenfeindlich zu gelten“. Der wahre Grund für ihre betonte Zurückhaltung sind immense Panzer- und Waffengeschäfte mit dem strategisch wichtigen Nato-Partner Türkei, an denen die deutsche Militärindustrie Millionen und Abermillionen von Mark verdient. Voilà. Zur Aufrechterhaltung der linken Fassade schlagen Sie nach langem Hetzelaborat sogar auf die CDU ein, die sich zwar – aus Ihrer Perspektive lobenswerterweise – gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausspricht, aber „die Existenz eines kurdischen Problems“ massiv verleugnet.

Kurz vor Schluß, im dritten Teil Ihrer Hetzparade, lassen Sie dann doch jegliche Hüllen fallen. Dem letzten Blinden geht spätestens jetzt auf, daß das Türkenbeispiel für Sie nur Mittel zum brandschatzenden Zweck war. „Um die Abhängigkeit von ,ausländischen‘ Wählerstimmen so niedrig wie möglich zu halten“, empfehlen Sie das Patentrezept der Unionschristen: „Die Inhaber der Stimmen (müssen sich) für die eine oder die andere Seite entscheiden. Jeder, der wählt, geht dann nur als deutscher Staatsbürger, welcher ursprünglichen Nation auch immer, zur Wahlurne.“ Am deutschen Wesen soll die multikulturelle Welt im Einwanderungsland Deutschland mit genesen oder eben schweigen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist in Deutschland in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Über zwei Millionen Doppelstaatler gibt es von der Elbe bis zum Bodensee. Die meisten stammen aus nichteuropäischen Ländern, viele Türken mithin, und sind Angehörige der unterschiedlichsten Religionen. Der Bundesrepublik hat das bisher nie geschadet. Im Gegenteil. Warum sollte das mit einer allgemeinen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft anders werden? Denn Doppelstaatler zu sein bedeutet Vollmitgliedschaft auf allen Ebenen; bedeutet Teilhabe, ohne den Zwang, eine Identität aufgeben zu müssen; bedeutet die stabilisierende innere Brücke einer kulturellen Schizophrenie. Niemand macht sich zum Büttel einer anderen Nation und handelt gegen die Interessen des Landes, in dem sein Lebensmittelpunkt ist. Doppelstaatsbürgerschaft ist somit ein Beitrag und kein Hindernis zum inneren Frieden in einer Gesellschaft.

Mit Verlaub, Frau Wießner, Sie sind eine durchtriebene Rassistin. Franco Foraci