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Sachsen-Anhalt vor „1.000 Tagen Rot-Grün“

■ Sachsen-Anhalts Minderheitsregierung sieht positive Bilanz nach 100 Regierungstagen / Höppner kündigt regelmäßige Treffen mit der PDS an

Magdeburg (taz) – Nach 100 Tagen Regierungszeit hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner gestern eine positive Bilanz für sein rot-grünes Minderheitsbündnis gezogen. Die Regierung Höppner hatte sich zwar vor den Bundestagswahlen mit parlamentarischen Initiativen zurückgehalten, um nicht allzu deutlich auf Leihstimmen aus der PDS angewiesen zu sein, aber seine Mannschaft habe dennoch schon einiges aus dem Sofortprogramm umgesetzt oder angeschoben, meint Höppner.

Höppner will sich künftig regelmäßig mit PDS-Fraktionschefin Petra Sitte treffen und „vernünftig mit ihr über alle zu lösenden Probleme im Lande reden“. Der normale Umgang mit Oppositionspolitikern gehöre zum neuen Stil seiner Regierung. Er beklagte, daß ihm die übliche Schonfrist zur Einarbeitung gefehlt habe: „Die Konservativen haben massiv Front gemacht.“ Deren Voraussage, die Regierung werde nicht einmal 100 Tage überstehen, hielt der Regierungschef die Überzeugung entgegen, daß noch „mehr als 1.000 folgen“ würden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Umweltministerin Heidrun Heidecke von den Bündnisgrünen, kündigte an, ihren Landtagssitz zur Verfügung zu stellen. Sie habe es nicht nötig, sich den Platz offenzuhalten, weil das Kabinett die gesamte Legislaturperiode überstehen werde.

Den Rückzieher seiner Landesregierung im Konflikt um die umstrittene Autobahn 82 von Göttingen nach Halle sieht Höppner nicht als Niederlage an. Für ihre Verweigerungshaltung hatte die Landesregierung nicht einmal die einhellige Unterstützung aus den eigenen Parteien erhalten. „Eine Regierung, die bereit ist, sich auf den Dialog mit den Bürgern einzulassen, und dabei ihre Meinung ändert, zeigt nicht Schwäche, sondern Stärke“, findet Höppner.

Die A 82 galt in letzter Zeit als möglicher Konfliktpunkt in der Koalition. Aber das Reformbündnis habe sich als stabil erwiesen, sagte Umweltministerin Heidrun Heidecke. Eberhard Löblich Seite 4