■ Mit dem Energiekonsens auf du und du
: Diplomatie der Veba
Berlin (taz) – Der Wahlkampf ist vorbei, es kann zur Sache gehen. Im Club der Hamburger Wirtschaftsjournalisten ergriff am Dienstag Ulrich Hartmann, Vorstandsvorsitzender des Veba-Konzerns, das Wort. Er erinnerte daran, daß die im vergangenen Herbst unterbrochenen Energiekonsensgespräche nunmehr fortgesetzt werden müssen.
Seine Rede unter dem Titel „Anmerkungen zur Energiepolitik“ ist eine diplomatische Botschaft an die neue Bundesregierung und an die Gegner der Atomenergie. Ihnen vor allem legt der Verhandlungsführer der Energiewirtschaft ein vertracktes Angebot vor. „Wir wollen den politischen Streit um die friedliche Nutzung der Kernenergie beenden“, sagt er und schlägt eine Koalition der Stromkonzerne und ökologischen Energiesparer vor. Beide haben kein Interesse an der bisher praktizierten Förderung der heimischen Kohle. Beide zusammen, so Hartmanns Text, sollten „überlegen, wie ein Programm zur Förderung erneuerbarer Ernergien und des Energiesparens in konkrete Projekte umgesetzt werden könnte“.
Die Veba sei „bereit, hieran konstruktiv mitzuwirken“. Den Preis allerdings schraubt Hartmann vorläufig in unbezahlbare Höhen. Sein Amtsvorgänger Piltz hatte die Konsensgespräche mit dem Satz eröffnet, man möge über ein „geordnetes Auslaufen“ der heute existierenden Atomkraftwerke verhandeln. Jetzt heißt es: „Maßgeblich für die Nutzungszeit der Kernkraftwerke ist ihre technisch-wirtschaftliche Lebensdauer; vorzeitige Abschaltungen aus politischen Opportunitätsgründen kann es nicht geben.“ Diplomaten wissen jedoch zu lesen. Der Begriff „wirtschaftliche Lebensdauer“ ist interpretierbar. Tatsächlich ist er politisch definiert. Über die Zukunft der Atomergie will auch Hartman nicht mehr verhandeln, nur noch über ihren Restnutzen. Niklaus Hablützel
