Akademie für die „besten Köpfe“ der Nation

■ CDU/CSU und FDP einigten sich bei Koalitionsverhandlungen auf „Deutsche Akademie der Wissenschaften“ / Studienzeit an Unis soll verkürzt werden

Bonn (taz) – Mit ihrer Ankündigung, in der kommenden Legislaturperiode eine „Deutsche Akademie der Wissenschaften“ ins Leben werfen zu wollen, konnten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP gestern erstmals das Abhaken bekannter Absichtserklärungen bei ihren Koalitionsverhandlungen durchbrechen. Wohl um die Zukunft des Landes besorgt, schwebt der Koalition vor, die „besten Köpfe“ der Nation in einen interdisziplinären Diskurs über Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur einzubeziehen. Vorbild für das „unabhängige Gremium“ sollen ähnliche Einrichtungen in den USA, Großbritannien und Frankreich sein. Angesichts von Innovations- und Phantasielosigkeit in Politik wie Gesellschaft dürften die Erwartungen an eine solche Akademie nicht gerade gering sein. Die Regierung erhofft sich von den Gelehrten, daß sie „Nutzen und Chancen des technischen Fortschritts“ ausloten. Daß die Akademie ein Ersatz für den seit langem geplanten, aber nie konstituierten Technologierat sein könnte, wies CDU-Generalsekretär Peter Hintze entschieden zurück.

Die Akademie, mit der die bisherige geisteswissenschaftliche Tradition in der föderal organisierten Bundesrepublik gesprengt wird, dürfte für neue Konflikte mit den auf ihre Kulturhoheit bedachten Länder führen – wie auch die weiteren Initiativen der Koalition in der Bildungspolitik. Um zu einer Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung zu kommen, will die Regierung die berufliche Ausbildung reformieren. Die Studienzeiten sollen verkürzt, die Lehre gestärkt und die Autonomie ausgebaut werden. Hintze kündigte dazu eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes an. Daß die Umsetzung nicht leicht werden dürfte, ist auch dem CDU- Unterhändler klar, schließlich benötigt man hier die Zustimmung der SPD-regierten Bundesländer.

Was die Koalitionäre sonst noch beschlossen, läßt sich schnell aufzählen: So ist eine dritte Stufe der Gesundheitsreform geplant, bei der unter anderem mehr Eigenverantwortung der Versicherten angestrebt wird. Dem Wunsch der FDP nach einem Bürgergeld wollten die Unionsvertreter dagegen vorerst nicht nachkommen. Nun soll eine Expertenkommission bis 1996 klären, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefaßt und mit Einkommen verrechnet werden können.

Daß die FDP nicht ganz untergeht, dafür will am Sonntag Klaus Kinkel sorgen. In Anwesenheit des Außenministers kommt dann neben der Rechts- und Innenpolitik auch noch einmal das Lieblingsprojekt der Liberalen auf den Prüfstand: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Erwin Single