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„BRD-Eliten angreifen“

■ „Antiimperialistische Zelle“ droht mit neuen Anschlägen

Berlin (taz) – Unter dem Namen „Antiimperialistische Zelle“ hat eine unbekannte Gruppierung neue Anschläge auf die sogenannten „BRD-Eliten“ angekündigt. In einem vierseitigen Schreiben, das am Sonntag in Essen bei der Post aufgegeben wurde, erklärt sich die Gruppe auch für die jüngsten Sprengstoffanschläge auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Düsseldorf im Juni vor der Europawahl und auf die FDP-Zentrale in Bremen Ende September vor der Bundestagswahl verantwortlich.

„Wir wollen dazu beitragen“, heißt es in dem Papier, „daß sich der militante Widerstand, ausgehend von den politischen Inhalten der militanten/bewaffneten Aktionen der Roten Armee Fraktion (14.5.70 bis 1.4.91), in der BRD weiterentwickelt.“ Mit den in Klammern genannten Daten (der Befreiung Andreas Baaders aus dem Gefängnis im Mai 1970 und der Ermordung des Treuhandchefs Rohwedder im April 1991) machen die Verfasser deutlich, daß sie den von der RAF im April 1992 ausgesprochenen Verzicht auf weitere Attentate ablehnen.

„Unsere Politik“, heißt es weitergehend, „wird dahingehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet einzugreifen, wo die BRD-Eliten ihre Arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben.“ Der Widerstand richte sich gegen die „Politik des herrschenden Parteienblocks CSU/CDU/FDP/Grüne/SPD“, die in der Bundesrepublik in einer „Allparteienkoalition“ regieren würden. Bezugnehmend auf die PDS heißt es, deren Politik sei „problematisch“. Sie trage dazu bei, „daß viele derjenigen, die die BRD-Verhältnisse nicht akzeptieren, in der Illusion bestärkt werden, daß das selbstbewußte Durchbrechen der vom Staat vorgegebenen Handlungsspielräume nicht notwendig ist, um sich gegen die zufriedene Mehrheit der BRD-Bevölkerung durchzusetzen“.

Der Sprengstoffanschlag auf das CDU-Bürogebäude in Siegburg, der ebenfalls Ende September durchgeführt wurde, ist den unbekannten Autoren zufolge nicht von der Gruppe, sondern von „Genoss/inn/en“ begangen worden. In dem Schreiben wird auch zur Unterstützung des in Bad Kleinen verhafteten RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld aufgerufen, die am 15. November in Frankfurt am Main vor Gericht steht.

Wolfgang Gast