: Stadtwerke-Konzession beschlossen
■ Senat: 70 Millionen und Öko-Energiepolitik für Bremen
70 Millionen für das Bremer Staatssäckel und reichlich Öko-Energiepolitik – Das sind die Kernpunkte des neuen Konzessionsvertrages zwischen der Stadtgemeinde Bremen und den Stadtwerken. Der wurde nun nach 52 Jahren verändert. Im Vertrag überträgt die Stadt die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme auf das Unternehmen. Gestern hat der Senat dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.
Danach haben sich die Stadtwerke energiepolitisch reichlich bewegt. Finanzsenator und Bausenatorin hatten den Vertrag zum 1. Juli noch ohne energiepolitische Vorstellungen unter Dach und Fach bringen wollen. Das war am Widerstand des Umweltressorts gescheitert. Nach der Neufassung werden die Stadtwerke zum Beispiel verpflichtet, Abwärme aus der Industrie in das eigene Netz einzuspeisen. Das soll für die Betriebe einen Anreiz zur Abwärmenutzung schaffen – ein Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Gleichzeitig sollen die Stadtwerke überall dort helfen, wo Energie gespart werden soll.
Nicht durchsetzen konnte sich der Umweltsenator mit seinem Vorschlag, in Zukuft Gas zu besteuern und die Laufzeit des Vertrages auf 15 Jahre zu begrenzen. Der Konzessionsvertrag gilt für 20 Jahre. J.G.
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