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Wenn der Diktator lädt, ist auf allen Gipfeln Ruh'

■ Vor der Apec-Konferenz geht Indonesien verschärft gegen Dissidenten vor

Frankfurt (taz) – Vor einem Jahr reiste man per Jacht auf die Insel, heuer im Mercedes zum Palast. Auch dieses Jahr endet das einwöchige Wirtschaftsforum für Asien und den Pazifik (Apec) mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs an einem abgeschirmten Ort; während aber das letzte Tête-à-tête der Vertreter jener (heute) achtzehn Länder, die sich in Apec zusammengeschlossen haben, 1993 auf der US-amerikanischen Blake Island bei Seattle stattfand, wird am kommenden Dienstag eine eigens eingeflogene Flotte von 600er Mercedessen der S-Klasse die Gipfelpolitiker zu einem Palast des indonesischen Präsidenten Suharto außerhalb von Jakarta gleiten lassen.

Das mag einige Stuttgarter Manager freudig stimmen, andere Beobachter aber sind eher besorgt: „Die indonesischen Behörden verstärken die Unterdrückung von Rede- und Versammlungsfreiheit und Arbeiterrechten im Lande und bedrohen sogar das Recht auf Leben, nur um das indonesische Image als Touristenparadies zu erhalten“, erklärte die Menschenrechtsorganisation amnesty international im Vorfeld des Forums.

Wie zur Bestätigung kam am Montag die Nachricht, daß ein Gericht der Stadt Medan auf der Insel Sumatra den Chef der größten unabhängigen Gewerkschaft Indonesiens zu drei Jahren Gefängnis verurteilt hat. Die Beschuldigung, er habe die Arbeiterproteste angestachelt, die sich im April zu blutigen antichinesischen Ausschreitungen entwickelt hatten, hat Muchtar Pakpahan stets bestritten.

In ihrem neuen Indonesien-Bericht dokumentiert die in den USA ansässige Human Rights Watch/ Asia, wie die indonesischen Behörden die versprochene politische „Öffnung“ verstehen: Im Februar wurde ein Gesetzentwurf angekündigt, der die Freiheit regierungsunabhängiger Gruppen einschränken soll; im Juni wurden drei prominente Nachrichtenmagazine geschlossen, deren Berichterstattung unter anderem über den Ankauf von Kriegsschiffen aus der ehemaligen DDR den Behörden unbequem geworden war. Und im vergangenen Monat weiteten die Behörden eine sechs Monate dauernde Kampagne zur Bekämpfung der Kriminalität in Jakarta aus: Bevor die ausländischen Staatschefs in der Stadt eintreffen, sollte sie auch von Dissidenten „gesäubert“ werden. So erlitten schon im September vier Männer Folter mit Elektroschocks, weil sie Luftballons mit Aufschriften wie „Bewahrt die Rechte der Arbeiter“ steigen ließen. Solche Vorfälle wischt Präsident Suharto als „Verirrungen“ beiseite. „Im Verlauf der Entwicklung können Aktivitäten, die in Verletzungen von Menschenrechten resultieren, schon mal passieren, aber das waren Exzesse, die korrigiert wurden“, sagte er kürzlich.

Amnesty international ist anderer Ansicht, denn die Erfahrung spricht dagegen: Während des 27jährigen Regimes Suhartos sind – Ost-Timor nicht mitgerechnet – mehr als 3.000 Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet worden.

Dennoch preist die neue Asienstrategie der Europäischen Union Indonesiens „bemerkenswerte politische Stabilität“ und „beeindruckendes Wirtschaftswachstum“. Kaum anzunehmen, daß die Apec- Chefs andere Prioritäten setzen, wenn sie aus ihrem Mercedes auftauchen, um Suharto zu begrüßen. Hugh Williamson