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Tausche Stahl gegen Schiffe

Noch kein grünes Licht für Eko-Subvention  ■ Aus Brüssel Alois Berger

Völlig überraschend hat der französische Industrieminister gestern in Brüssel eine neue Hürde für die Sanierung von Eko Stahl in Eisenhüttenstadt aufgebaut. Er kündigte an, den Subventionen durch die Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn sein Land die Erlaubnis bekomme, die Werftenindustrie auch nach 1998 noch mit staatlichen Beihilfen zu unterstützen. Großbritannien hat nach wie vor grundsätzliche Einwände gegen staatliche Hilfen für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt. Die Entscheidung wird vermutlich erst einmal vertagt.

Die Bundesregierung braucht von den elf EU-Partnern die Genehmigung, um den Verkauf von Eko Stahl an den belgischen Konzern Cockerill-Sambre mit 910 Millionen Mark zu bezuschussen. Dazu kommen noch knapp 400 Millionen Mark an Regionalhilfen, die je zur Hälfte von Bonn und der brandenburgischen Landesregierung gezahlt werden. Mit dem Geld soll eine neue Warmwalzstraße gebaut werden, weil Eko sonst nicht rentabel arbeiten kann. Ohne die staatlichen Zuschüsse will Cockerill das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt nicht übernehmen. Auf dem Spiel stehen 2.500 Arbeitsplätze.

Doch in Europa wird bereits zuviel Stahl produziert, so daß fast alle Betriebe in Schwierigkeiten sind. Trotzdem hat die Europäische Kommission, die als Verwaltung der EU die Einhaltung der Wettbewerbsregeln kontrolliert, der Eko-Sanierung zugestimmt. Auch die Mehrheit der EU-Regierungen hat Verständnis für die besondere Situation in Ostdeutschland.

Aber Beihilfen müssen einstimmig genehmigt werden – und da ist die Versuchung groß, die Zustimmung an die Lösung eigener Problemfälle zu knüpfen, wie das Frankreich jetzt gemacht hat. Vor einem Jahr, als die Sanierung von Eko Stahl schon einmal auf der Tagesordnung stand, war es gleichzeitig um Genehmigungen für Subventionen in Spanien, Portugal und Italien gegangen. Die zwölf Regierungen segneten das Gesamtpaket von staatlichen Zuschüssen über 13 Milliarden Mark nach zähem Ringen im Dezember schließlich ab. Damals sollte Eko noch von dem italienischen Familienunternehmen Riva übernommen werden, das im April dann überraschend einen Rückzieher machte. Bundesregierung und Kommission betonen, daß sich das neue Sanierungskonzept für Eko weitgehend mit dem vor einem Jahr bereits genehmigten Riva- Konzept decke.

Wie hart die Fronten beim Thema Stahl sind, zeigte sich gestern auch, als die EU-Wirtschaftsminister den Stahlplan für tot erklärten, ihn aber dann doch nur ein bißchen beerdigen wollten. Um die Überkapazitäten abzubauen, sollten sich die 17 wichtigsten Stahlproduzenten verpflichten, zusammen rund 20 Millionen Tonnen pro Jahr weniger herzustellen. Im Gegenzug versprach die Europäische Union, den notwendigen Personalabbau mit einer Milliarde Mark für Sozialmaßnahmen abzufedern und die Stahleinfuhr, vor allem aus der Slowakei und der Tschechischen Republik, zu begrenzen. Obwohl die Stahlbosse mit ihren zugesagten Stillegungen weit unter den 20 Millionen Tonnen blieben, werden die Begleitmaßnahmen weitergeführt und die Importbeschränkungen erst Ende 1995 aufgehoben.