Schröder will mit Töpfer nicht mehr reden
■ Landtag in Niedersachsen debattiert über den Castor-Transport nach Gorleben
Hannover (taz) – Zuerst hat die Bürgerinitiative von Lüchow-Dannenberg reagiert. Kaum hatte Umweltministerin Monika Griefahn ihre Zustimmung zum ersten Transport abgebrannter Brennelemente nach Gorleben abgeschickt, waren gestern früh Straßen und Schienen des Landkreises blockiert. Obwohl die gefällten Bäume mit Trassierbändern abgesperrt waren, kam es zu zwei Verkehrsunfällen mit Sachschaden. Vor dem Gorlebener Zwischenlager war ein Stahlseil über die Straße gespannt, an anderen Stellen fand die Polizei Krähenfüße und Glasscherben auf möglichen Zufahrtswegen. Auf Bahngleisen brannten Strohballen. Die Gorlebener Brennelementlagergesellschaft wartete gestern trotzdem immer noch auf die Genehmigung zum Castor-Transport aus dem AKW Philippsburg. Bundesumweltminister Töpfer hatte seine Landeskollegin angewiesen, den Zustimmungsbescheid zunächst ihm selbst zur Prüfung vorzulegen. In dem vierseitigen Schreiben, das am Mittwoch abend per Fax nach Bonn ging, stellt Monika Griefahn ausführlich die Unregelmäßigkeiten beim Beladen des Castor-Behälters in Philippsburg dar und erklärt dann mit Blick auf Klaus Töpfers Anordnung: „Nur aufgrund dieser Weisung und auf alleinige Verantwortung des BMU erteile ich hiermit die angwiesene Zustimmung zum Abtransport.“
Die vier Bedingungen, mit denen Monika Griefahn ihre Zustimmung verknüpfen wollte, finden sich in dem Bescheid nur als rechtlich kaum verbindliche Aufforderung, „Schaden vom Land abzuwenden“. Im Bundesumweltministerium war man sich deshalb gestern auch noch nicht klar, ob es einer Korrektur des Bescheides durch eine neuerliche Weisung überhaupt bedürfe. Vor dem Landtag, der am Mittwoch über den Castor-Transport beriet, wies Ministerpräsident Schröder alle Schuld von sich. Wo man sich rechtlich zwingend unterwerfen müsse, gebe es keine Handlungsalternativen und folglich keine personale Verantwortung mehr, sagte er. Die inzwischen auch vom Veba- Chef angemahnten Energiekonsensgespräche will er trotzdem fortsetzen – aber nicht mehr mit Klaus Töpfer. Schröder will dem Vorstand seiner Partei vorschlagen, solche Gespräche nun nur noch mit Vertretern der SPD, der Gewerkschaften, der Umweltverbände und der Atomindustrie zu führen. Jürgen Voges
