: „Schäuble wortbrüchig“
■ Junge Liberale kritisieren CDU
Bonn (taz) – Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ralph Lange, hat dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit den Koalitionsvereinbarungen Wortbruch vorgeworfen. Das im „Asylkompromiß“ vereinbarte gesonderte Verfahren für Bürgerkriegsflüchtlinge sei bis heute nicht in Angriff genommen, kritisierte er. Dem CDU/CSU-Fraktionschef warf er vor, er verhindere in den laufenden Koalitionsverhandlungen, daß der Asylkompromiß in all seinen Teilen verwirklicht werde.
Nach Angaben von Lange sind gegenwärtig unter den Asylbewerbern rund 80 Prozent Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Betroffenen bräuchten nur einen „befristeten Unterschlupf“, bis sich die Situation in ihren Heimatländern wieder beruhigt habe. Sie würden aber trotzdem ins Asylverfahren gezwungen, weil dann statt des Bundes die Länder und Gemeinden die Kosten für ihren Aufenthalt tragen müßten. Die Union stelle das finanzielle Kalkül über die Rücksicht auf die Menschenwürde der Flüchtlinge, kritisierte Lange.
Lange forderte Schäuble auf, die von ihm zugesagte Verwirklichung aller Teile des Asylkompromisses nicht weiter zu blockieren. Andernfalls, so Lange, müsse er „feststellen, daß das Ehrenwort von Wolfgang Schäuble wenig Wert hat“. Hans Monath
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