: Aufschub aus Geldnot
■ Recht auf einen Kindergartenplatz wird auf das Jahr 1998 verschoben
Bremen (taz) – Aufgrund stöhnender Kommunen und Länder haben sich die JugendministerInnen der Länder gestern in Bremen darauf geeinigt, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht unbedingt für den 1.1.1996 festzuschreiben. Im Grundsatz halten die 16 MinisterInnen an der Einführung des Rechtsanspruchs für 1996 zwar fest. Die Länder sollen allerdings selbst festlegen können, ob sie diesen Termin bis auf den 1.8.1998 hinausschieben. Macht ein Bundesland von dieser Regelung Gebrauch, soll es jedoch vorhandene Plätze „vorrangig an Kinder vergeben, bei denen die Ablehnung eine besondere Härte bedeuten würde“. Stichtag für einen Rechtsanspruch soll der 31. Juli werden: Ein Kind, das bis zu diesem Zeitpunkt sein 3. Lebensjahr vollendet hat, soll ab dem 1. August des gleichen Jahres den Anspruch auf einen Kindergartenplatz besitzen.
Daß der Anspruch nun auf 1998 verschoben wird, ist ein Angebot an die Finanzminister der Länder. Denn neben Schwierigkeiten beim Bau und der Erschließung von Grundstücken für Kindergärten ächzen besonders in Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die öffentlichen Haushalte unter der Finanzlast, die die Geltung des Rechtsanspruchs ab 1.1.1996 nach sich ziehen würde. Bernhard Pötter
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
