■ Abschiebung: Protest in Berlin

Berlin (epd) – Zur Hilfe für Flüchtlinge aus Rest-Jugoslawien, die von Abschiebung bedroht sind, haben gestern in der Berliner Gethsemanekirche mehrere Flüchtlingsinitiativen die Öffentlichkeit und die Politiker aufgerufen. Es sei „zynisch“, Menschen mit dem Hinweis abzuschieben, sie seien in ihrer Heimat von keinen nennenswerten Strafen bedroht. Veranstalter der Aktionstage, die im Rahmen der Friedensdekade stattfinden, sind der Berliner ökumenische Arbeitskreis „Asyl in der Kirche“, das im Februar gegründete Komitee der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und die Gethsemane-Gemeinde. Nach ihren Angaben sind von der in Berlin angelaufenen Abschiebeaktion 16.000 Menschen betroffen, vor allem Kriegsdienstverweigerer und Deserteure mit ihren Familien. Seit Februar gibt es für sie keinen Aufenthaltsstatus mehr. Das zuständige Landeseinwohneramt Berlin droht immer häufiger die gesetzlich vorgeschriebene Abschiebung an und fordert dazu auf, sich zum Flug nach Belgrad mit maximal 20 Kilogramm Reisegepäck zu einem bestimmten Zeitpunkt bei der Polizei zu melden, da die zur freiwilligen Ausreise gesetzte Frist abgelaufen sei.