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Der Osten auf rosa-rotem Kurs

■ Harald Ringstorff, Reinhard Höppner und Egon Bahr fordern eine Öffnung der SPD gegenüber der PDS

Bonn (AFP/taz) – Im SPD-internen Streit um das Verhältnis zur PDS haben führende Sozialdemokraten aus den neuen Ländern am Wochenende die strikte Abgrenzungsstrategie von Parteichef Rudolf Scharping gegenüber der SED-Nachfolgepartei kritisiert. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, wie auch der Fraktionschef in Meck-Pomm, Harald Ringstorff, forderten, die SPD solle ihr Verhältnis zu der PDS nicht durch bloße Abgrenzung definieren, sondern die Auseinandersetzung suchen.

Ringstorff betonte zugleich, daß er sich von der Bonner Parteizentrale die Art des Umgangs mit der PDS nicht vorschreiben lasse. Auch der SPD-Ostexperte Egon Bahr distanzierte sich von Scharpings Kurs. Er sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der PDS sowohl auf Kommunal- als auch auf Länderebene aus. Höppner, der in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung anführt, betonte, die SPD müsse aufhören, sich in ihrem Verhältnis zur PDS durch bloße Abgrenzung und Ausgrenzung zu definieren. Die Grenzen einer Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS müßten genau festgelegt werden. Die PDS müsse gezwungen werden, eigene Zukunftsentwürfe für Deutschland zu finden. Dann werde sich zeigen, ob zwischen den beiden Parteien inhaltliche Nähe bestehe und Zusammenarbeit möglich sei. Derzeit sei die PDS jedoch nur ein Konglomerat diffuser Ideen und Strömungen. Eine Zusammenarbeit mit der PDS zum derzeitigen Zeitpunkt lehnte Höppner ab, meinte aber weiter: „Es geht langfristig nur über eine Koalition mit der PDS.“

Bahr begründete seine Auffassung, daß die SPD sich in Kommunen und Ländern der PDS öffnen solle, damit, daß sie den „Willen der Bevölkerung“ ernst nehmen müßten. Die SPD müsse akzeptieren, daß auch die PDS-Parlamentarier gewählte Abgeordnete seien, betonte Bahr. Zugleich forderte er, seine Partei solle sich für frühere SED-Mitglieder öffnen, die sie 1990 mit einem Beschluß ausgegrenzt hatte.