„Unfähige SPD“

■ Landowsky kritisiert Beschlüsse

Die SPD bewegt sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky am Rande der Regierungsunfähigkeit. Offensichtlich sei es der Mehrheit des SPD-Landesparteitages einerlei gewesen, ob sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Führungskräfte zerstöre, erklärte Landowsky gestern. Hintergrund ist ein Beschluß des SPD-Parteitages vom Dienstag, in dem das geplante zentrale Landesschulamt abgelehnt wird. Im Sommer hatten sich die SPD und CDU auf die Einrichtung einer solchen Behörde geeinigt. In der CDU bestehe kein Bedarf für ein Koalitionsgespräch zum Landesschulamt. Die CDU sei es leid, sich „nach getroffenen Vereinbarungen immer wieder mit den Ansichten einer außer Rand und Band geratenen SPD-Basis auseinanderzusetzen“. Landowsky zeigte sich sicher, daß sich die SPD-Fraktion auch unter dem neuen Chef Klaus Böger an getroffene Vereinbarungen halten werde. dpa