: „Unfähige SPD“
■ Landowsky kritisiert Beschlüsse
Die SPD bewegt sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky am Rande der Regierungsunfähigkeit. Offensichtlich sei es der Mehrheit des SPD-Landesparteitages einerlei gewesen, ob sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Führungskräfte zerstöre, erklärte Landowsky gestern. Hintergrund ist ein Beschluß des SPD-Parteitages vom Dienstag, in dem das geplante zentrale Landesschulamt abgelehnt wird. Im Sommer hatten sich die SPD und CDU auf die Einrichtung einer solchen Behörde geeinigt. In der CDU bestehe kein Bedarf für ein Koalitionsgespräch zum Landesschulamt. Die CDU sei es leid, sich „nach getroffenen Vereinbarungen immer wieder mit den Ansichten einer außer Rand und Band geratenen SPD-Basis auseinanderzusetzen“. Landowsky zeigte sich sicher, daß sich die SPD-Fraktion auch unter dem neuen Chef Klaus Böger an getroffene Vereinbarungen halten werde. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
