: „Unfähige SPD“
■ Landowsky kritisiert Beschlüsse
Die SPD bewegt sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky am Rande der Regierungsunfähigkeit. Offensichtlich sei es der Mehrheit des SPD-Landesparteitages einerlei gewesen, ob sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Führungskräfte zerstöre, erklärte Landowsky gestern. Hintergrund ist ein Beschluß des SPD-Parteitages vom Dienstag, in dem das geplante zentrale Landesschulamt abgelehnt wird. Im Sommer hatten sich die SPD und CDU auf die Einrichtung einer solchen Behörde geeinigt. In der CDU bestehe kein Bedarf für ein Koalitionsgespräch zum Landesschulamt. Die CDU sei es leid, sich „nach getroffenen Vereinbarungen immer wieder mit den Ansichten einer außer Rand und Band geratenen SPD-Basis auseinanderzusetzen“. Landowsky zeigte sich sicher, daß sich die SPD-Fraktion auch unter dem neuen Chef Klaus Böger an getroffene Vereinbarungen halten werde. dpa
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
