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Anti-Immigrantengesetz in Kalifornien blockiert

■ Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen soll überprüft werden

Los Angeles (dpa/wps/taz) – Die Gegner neuer scharfer Maßnahmen gegen illegale Einwanderer im US-Bundesstaat Kalifornien haben am Mittwoch einen vorläufigen Sieg errungen. Ein Bundesrichter in Los Angeles blockierte das Inkrafttreten der am heftigsten umstrittenen Passagen eines Gesetzesbündels, nach dem ImmigrantInnen wichtige staatliche Leistungen verweigert werden sollen. Die umstrittene Initiative unter dem Motto „Rettet unseren Staat“ war am 8. November von den Wählern mit klarer Mehrheit gebilligt worden. Sie sieht unter anderem vor, daß illegale Einwanderer künftig nur noch in Notfällen vom Staat finanzierte ärztliche Betreuung erhalten. Den Kindern der ImmigrantInnen soll der Besuch öffentlicher Grundschulen, Hochschulen und Universitäten verboten werden. Sozialarbeiter, Ärzte und Lehrer müssen ferner als „Illegale“ verdächtige Ausländer den Behörden melden.

Bundesrichter Matthew Byrne ließ in seiner Entscheidung vom Mittwoch nur das Inkrafttreten des Universitätsverbotes und einer Gesetzespassage zu, die eine Verschärfung von Strafen im Fall gefälschter Einwanderungsdokumente oder Arbeitsgenehmigungen gestattet. Alle anderen Maßnahmen legte er zunächst für zehn Tage auf Eis. Dann soll in einer Anhörung eine vorläufige Grundsatzentscheidung fallen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht in San Francisco eine einstweilige Verfügung gegen das Schul- und Hochschulverbot erlassen. Insgesamt sind acht voneinder unabhängige Klagen gegen das Gesetzespaket erhoben worden. Gegner der Initiative halten das Maßnahmenpaket für verfassungswidrig, und es gilt als wahrscheinlich, daß sich das Oberste Gericht der USA des Falls annehmen muß. Zahlreiche Ärzte, Schuldirektoren, Lehrer und Sozialarbeiter haben bereits angekündigt, daß sie die Bestimmungen unter keinen Umständen anwenden werden – auch dann nicht, wenn sie vor dem Verfassungsgericht standhalten würden. Die Befürworter der Maßnahmen haben daher eine neue Initiative gestartet: Von den Bürgern gewählte Amtsträger sollen per Votum ihres Postens enthoben werden, wenn sie sich nicht fügen. Sie haben bereits einen Kandidaten im Visier: Der Chef der Schulbehörde von Los Angeles soll seinen Job verlieren.

Unterdessen melden Hunderte Krankenhäuser und Arztpraxen, daß zahlreiche illegale Immigranten nicht mehr zur Behandlung erscheinen – aus Angst, an die Behörden verraten zu werden.

Mark D. Rosenbaum von der Bürgerrechtsunion ACLU führt dies auch darauf zurück, daß sich Politiker wie der Gouverneur von Kaliforien, Pete Wilson, seit den Wahlen in der vergangenen Woche um eine klare Stellungnahme drücken.