Schäuble macht Grüne zu Geheimnisträgern
■ Union will sich für bündnisgrüne Abgeordnete in den Geheimausschüssen des Bundestages einsetzen / SPD ebenfalls dafür / Fischer: Eine Selbstverständlichkeit
Hamburg (dpa) – Nach der Wahl von Antje Vollmer zur Bundestagsvizepräsidentin will sich die Union jetzt auch für Sitze der Grünen in den Geheimausschüssen des Bundestages stark machen. Das kündigte Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Spiegel an. Bislang war den Grünen die Mitarbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission der Geheimdienste (PKK) und im G-10-Ausschuß, der sich mit Eingriffen in das Post-und Telefongeheimnis befaßt, verweigert worden. Begründung: Die Grünen böten keine hinreichende Gewähr, daß die geheimen Informationen auch wirklich geheim bleiben würden. Inzwischen glaubt auch Schäuble, daß sich die Grünen an die Geheimhaltungsvorschriften des Parlaments halten wollen: „Daher werden wir uns auch in diesen Bereichen dafür einsetzen, daß die Grünen nicht ausgegrenzt werden.“
Für Joschka Fischer ist das längst „eine Selbstverständlichkeit“. Der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Bundestag erklärte im ZDF, die drittstärkste Kraft im Parlament müßte auch bei der Kontrolle der Exekutive in Grundrechtsfragen beteiligt werden. „Ich vermag die Aufregung nicht ganz zu erkennen“, erklärte der grüne Fraktionschef. Mit einer Liebeserklärung von seiten der CDU habe dies überhaupt nichts zu tun. Sein Verhältnis zu Schäuble bezeichnete er als „geschäftsmäßig gut“, alles andere sei eine „Überinterpretation“.
Auch SPD-Chef Rudolf Scharping, so Fischer, habe sich ihm gegenüber für eine Vertretung der Grünen in den Geheimausschüssen ausgesprochen. Inzwischen hat auch der stellvertretende SPD- Vorsitzende Wolfgang Thierse erklärt, seine Fraktion unterstütze den Anspruch der Grünen auf die Vertretung im G-10-Ausschuß und der PKK.
Als „reinen Unfug“ hat Wolfgang Schäuble alle Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition zurückgewiesen. Darüber könne vielleicht in zehn Jahren gesprochen werden. Für ein solches Bündnis müßten sich sowohl die Grünen als auch die Union tiefgreifend verändern. Dem stimmte auch der Kanzler zu: Er sieht in absehbarer Zeit keine Möglichkeit für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Union und den Grünen auf Bundesebene. „Wir sind weit auseinander“, erklärte Kohl gestern im ZDF. Für alle Zeiten jedoch will auch er eine solche Zusammenarbeit nicht ausschließen. „Was weiß ich, was in zehn Jahren sein wird?“ Daß die Grüne Antje Vollmer mit Unterstützung der Union ins Bundestagspräsidium gewählt wurde, sei „in dieser konkreten Situation eine Lösung der Vernunft“ gewesen.
