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Reeder sollen für Schiff-Altöl zahlen

■ Bremen will Gebühren für Entsorgung von Ölschlamm erheben

Für die Entsorgung von Ölschlamm an Bord von Schiffen soll künftig das Verursacherprinzip gelten: Für das Abpumpen des Altöls sollen die Reeder zu Kasse gebeten werden. Das jedenfalls sieht ein Plan aus dem Hause des Bremer Häfensenator vor, dem die Häfendeputation bereits zugestimmt hat. Die „MARPOL-I-Abgabe“ soll alle Schiffe, die bremische Häfen anlaufen, zur Zahlung eines Ölentsorgungs-Pauschale verpflichten.

Bisher nämlich zahlt das Land Bremen: Nach Angaben von Häfensenator Uwe Beckmeyer allein in diesem Jahr rund 3,6 Mio Mark. 1993 ließen 1.200 Schiffe insgesamt 21.000 Tonnen Ölschlamm in Bremen und Bremerhaven. „Dadurch ist die Verschmutzung der Deutschen Bucht mit Öl zurückgegangen“, erklärte Beckmeyer. Immer noch entsorgen Kapitäne ihren Dreck aber illegal ins Meer: Etwa 5.000 Tonnen Altöl verpesten jährlich die Nord- und Ostsee.

Das soll sich jetzt ändern: Jedes Schiff, das den Hafen anläuft, soll nach der Vorlage zur Zahlung der Pauschale verpflichtet werden. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der Größe des Schiffes – „zwischen 160 und 5.000 Mark“ kommen nach Schätzungen der Behörde zusammen. Gelten soll die Regelung für alle Handelsschiffe, Ausnahmen soll es nur für Kriegs- oder Rettungsschiffe geben oder für solche Boote, die mehr als 100 Tage in bremischen Häfen liegen oder gerade Altöl abgepumpt haben. Bremen verpflichtet sich andererseits dazu, das Altöl abzunehmen und zu entsorgen.

Natürlich steht und fällt die Einführung einer solchen Pauschale mit der Kooperation der anderen deutschen Häfen. „Die neue Abgabe kommt nur, wenn andere deutsche Häfen – insbesondere Hamburg – mitziehen“, meint Beckmeyer. Denn einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz von der Elbe will die Bremer Häfenverwaltung durch die Umweltmaßnahme nicht hinnehmen. Nach Angaben des Häfensenators diskutieren Hamburg und Niedersachsen einen ähnlichen Gesetzentwurf. Mecklenburg-Vorpommern will bis 1995 noch die Hälfte der Entsorgung aus Landesmitteln finanzieren, nur Schleswig-Holstein „vertraut momentan auf die freiwillige Entsorgung der Seeschiffe“, meint Beckmeyer.

bpo