■ Sozialstaat: DGB rügt Scharping

Osnabrück (AP) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die SPD gewarnt, bei den angekündigten eigenen Vorschlägen zur Änderung von Bestimmungen zu Sozialleistungen „nicht der Koalition auf den Leim zu gehen und Umbau mit Abbau zu verwechseln“. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer nannte es „gefährlich“, daß führende Sozialdemokraten bei der Tagung des Seeheimer Kreises am Samstag ausgerechnet die Bekämpfung von Mißbrauch bei Sozialleistungen und Einschnitte bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe in den Vordergrund gestellt hätten. Nennenswerten Mißbrauch, der Finanzen und Grundlagen des Sozialstaates erheblich gefährdet, gibt es nach Ansicht von Frau Engelen-Kefer dagegen vor allem durch Arbeitgeber bei illegaler Beschäftigung. Dies zeigten auch die Großrazzien auf Baustellen. Obwohl der DGB den Mißbrauch bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitslose keineswegs billige, sei er eine „geradezu vernachlässigbare Größe“. Eine solche Diskussion habe nur das Ziel, diese Leistungen zu kürzen.