Vorbild Deutschland
■ Schweizer stimmen morgen über die Verschärfung des Ausländerrechts ab
Bern (AP) – Morgen entscheiden die 4,5 Millionen Schweizer Stimmberechtigten über eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts. Regierung und Parlamentsmehrheit wollen so die Ausweisung von Ausländern ohne Bleiberecht erleichtern. Das Bundesgesetz über Zwangsmaßnahmen im Ausländerrecht kommt vors Volk, nachdem Organisationen der Asylbetreuung, unterstützt von der Linken und den Gewerkschaften die für das Referendum nötigen 50.000 Unterschriften gegen den Erlaß zusammengebracht hatten.
Die vom Parlament im März dieses Jahres mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Vorlage setzt an vier Punkten an: Erstens wird die bisher auf 30 Tage beschränkte Abschiebehaft auf drei Monate ausgedehnt. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen um weitere sechs Monate verlängert werden. Zweitens wird neu eine „Vorbereitungshaft“ von maximal drei Monaten eingeführt. Die dritte Verschärfung des geltenden Rechts betrifft die Schaffung von Sperrzonen im Kampf gegen den Drogenhandel. Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung kann künftig das Betreten oder Verlassen eines bestimmten Gebiets untersagt werden, wenn die Behörden der Meinung sind, sie würden „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.“ Schließlich erhalten die Behörden mit dem neuen Gesetz die Befugnis, Asylbewerber und deren Wohnungen zur Sicherstellung von Ausweispapieren und zur Festnahme von Untergetauchten zu durchsuchen.
Justizminister Arnold Koller bezeichnete die Verschärfung des Gesetzes als unerläßlich, wenn die Schweiz ihre humanitäre Tradition in der Asyl- und Ausländerpolitik aufrechterhalten wolle. Betroffen sei nur eine kleine Gruppe von Ausländern, die das Gastrecht mißbrauche. Dabei argumentiert die Regierung insbesondere mit ausländischen Drogenhändlern in der Züricher Szene.
Die Gegner, zu denen auch einige kirchliche Würdenträger gehören, halten den Erlaß hingegen für rechtswidrig. Das Diskriminierungsverbot und die Menschenrechtskonvention würden verletzt. Mit ganzseitigen Anzeigen in Schweizer Zeitungen warben viele Prominente für ein „Nein“.
Die latente Ausländerfeindlichkeit jedoch, wie sie in mehreren Volksabstimmungen der letzten Monate und Jahre zum Ausdruck gekommen ist, dürfte der Vorlage zu einem klaren Erfolg verhelfen. Die Befürworter argumentierten unter anderem auch damit, daß ähnliche Verschärfungen des deutschen Asylrechts einen abschreckenden Effekt und eine Abschwächung des Zustroms von Asylsuchenden zur Folge gehabt hätten.
