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Senat beschließt Finanzplanung

■ Finanzsenator erreicht knappe Mehrheit mit sieben zu vier

Gestern hat der Senat die Finanzplanung bis zum Jahr 1998 beschlossen. Damit steht fest, wie die Sanierung des Bremer Haushaltes in den Jahren umgesetzt werden soll, in denen die Teilentschuldungsmilliarden aus Bonn fließen. Und durchgesetzt hat sich der Finanzsenator Manfred Fluß – gegen die Stimmen der beiden FDP-Senatoren van Nispen und Jäger, gegen die Stimme der grünen Kultursenatorin Trüpel und gegen seinen sozialdemokratischen Parteifreund Scherf.

Die wichtigsten Eckdaten: Bremen will in den kommenden Jahren bei seinen Haushalts-Steigerungsraten noch weit unter dem bleiben, was die Bundesregierung festgelegt hatte, als es um die Teilentschuldung für den Landeshaushalt ging. Bonn hatte eine jährliche Steigerungsrate von drei Prozent zugegeben, Finanzsenator Fluß will unter zwei Prozent bleiben. Und: Bremen soll in jedem Jahr mehr als 300 Millionen Mark vom großen Schuldenberg des Landes abtragen. Unter dem Strich bedeutet das nach fünf Jahren eine Entschuldung von mehr als 1,5 Milliarden Mark. Das ist längst nicht die Marge von 900 Millionen pro Jahr, die sich der Senat vor zwei Jahren vorgenommen hatte. Fluß: „Es war aber schon lange klar, daß wir die nicht erreichen können.“ Durch den Konjunktureinbruch im vergangenen Jahr gingen dem Bremer Staatssäckel nach den jüngsten Steuerschätzungen pro Jahr zwischen 513 und 835 Millionen durch die Lappen. Daran gemessen könne sich Bremen mit seinen Sanierungsleistungen durchaus in Bonn sehen lassen.

Um die mittelfristige Finanzplanung hatte es im Vorfeld der Entscheidung eine heftige Auseinandersetzung gegeben. Gezankt hatte sich der Finanzsenator vor allem mit Wirtschaftssenator Claus Jäger. Der hatte vorgeschlagen, die drei Prozent Ausgabensteigerung voll auszuschöpfen, zugunsten des Wirtschaftpolitischen Aktionsprogramms, das vom Wirtschaftsressort verwaltet wird. Manfred Fluß: „Das konnte und wollte ich nicht mitmachen. Dabei ist der Wirtschaftssenator aber noch relativ gut weggekommen.“

Das sieht der ganz anders. In der vergangenen Woche hatte der Senat auf Jägers Antrag die Entscheidung vertagt, nach der gestrigen Abstimmungsniederlage haben die beiden FDP-Senatoren eine Erklärung zu Protokoll gegeben. Das Investitionsprogramm werde ausgehöhlt, klagen die beiden, wenn der Fluß-Plan umgesetzt wird. Und außerdem seien die Planungen in den einzelnen Ressorts keineswegs an die Sparquoten angepaßt, weitere Kürzungen bei den Investitionen seien die logische Folge. Dazu habe das Finanzressort nicht die möglichen Verkäufe von Unternehmensbeteiligungen eingerechnet. Dabei geht es um die Bremer Anteile an der Gewoba. Doch all die Bedenken haben für die FDP nicht ausgereicht, zur Notbremse zu greifen. Fluß: „Von einem Veto war nie die Rede.“ J.G.