Der Haushalt ist in Sack und Tüten
■ Parlament beschloß Doppelhaushalt 1995/96 / Fusion der Charit mit Virchow-Klinik verabschiedet / Berlin beteiligt sich an Stiftung Preußische Schlösser / Parlament wählte neue Generalstaatsanwälte
Das Abgeordnetenhaus wollte gestern am späten Abend den Doppelhaushalt 95/96 verabschieden – zum ersten Mal beschloß damit das Berliner Parlament einen Haushalt für zwei Jahre. Die Ausgaben steigen danach im Vergleich zu diesem Jahr um 4,4 Prozent auf 42,99 Milliarden Mark und im Jahr 1996 noch einmal um 2,4 Prozent auf dann 44,04 Milliarden Mark. Die Berliner Finanzverwaltung zählt – wie bereits in anderen Bundesländern üblich – die Tilgung von Schulden nicht mehr zu den Ausgaben. 1995 zahlt Berlin Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Mark zurück.
Nachdem die Bundeshilfe und Zahlungen aus dem Fonds Deutsche Einheit zum ersten Januar ersatzlos wegfallen, erhält Berlin erstmals Leistungen aus dem Bundländerfinanzausgleich. Die 8,6 und 8,8 Milliarden Mark machen ein Fünftel der Einnahmen aus. An Steuereinnahmen werden 17,7 und 19,7 Milliarden Mark erwartet. Die Neuverschuldung von 6,75 und 6,1 Milliarden liegt bei einem Sechstel der Einnahmen.
Bei den Senatsverwaltungen für Verkehr und Betriebe (plus 32,6 Prozent), Europa- und Bundesangelegenheiten (plus 9,1) sowie Justiz (plus 7,7 Prozent) steigen die Etats überdurchschnittlich stark an. Bei der Geldverteilung schneiden die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Technologie (minus 9,8 Prozent), Soziales (minus 3,5 Prozent) und Gesundheit (minus 1,9 Prozent) dagegen besonders schlecht ab.
Das Abgeordnetenhaus beschloß gestern auch die Neustrukturierung der Hochschulmedizin. Das Universitätsklinikum Charité und das Rudolf-Virchow-Klinikum werden 1997 zu der neuen Einrichtung „Universitätsklinikum Charité der Humboldt-Universität zu Berlin“ zusammengefaßt. Ab 1996 soll die Zahl der Studienanfänger im Fach Medizin an FU und Humboldt-Uni schrittweise von jährlich 1.000 auf 600 reduziert werden. Die Zahl der Betten an der Charité, der Virchow- Klinik und dem Uni-Klinikum in Steglitz soll um 500 auf 3.750 verringert werden.
Berlin beteiligt sich auch an der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Nach der gestrigen Verabschiedung eines Staatsvertrages unterhält die Stiftung nun unter anderem das Schloß Charlottenburg, das Jagdschloß Grunewald und Schloß Glienicke in Berlin, Sanssouci und historische Gebäude in Potsdam, Schloß und Park Babelsberg sowie das Schloß Rheinsberg. Sie wird zu 43 Prozent von Brandenburg, zu 37 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land Berlin finanziert.
Das Parlament wählte gestern auch den Leitenden Oberstaatsanwalt Hansjürgen Karge aus Marburg und den Chef der in Berlin tätigen Arbeitsgruppe Regierungskriminalität, Christoph Schaefgen, zu neuen Generalstaatsanwälten. Zuvor war die Sitzung unterbrochen worden. Die PDS hatte sich beschwert, weil Karge und Schaefgen sich nicht bei ihrer Fraktion vorgestellt hatten. Dies wurde am Vormittag nachgeholt. Dirk Wildt
