Was ist los mit dem Castor?
Monika Griefahn möchte ihre Genehmigung für die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Gorleben widerrufen. Aber Sie kann nicht ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Schon vor mehr als einer Woche hatte das Umweltministerium in Hannover angekündigt, man werde umgehend die Zustimmung zum dem ersten Transport von hochradioaktivem Müll ins Wendland zurückziehen. Nichts dergleichen ist bisher geschehen. Juristen brüten statt dessen über der Frage, ob Ministerin Monika Griefahn einen Rechtsakt widerrufen darf, den sie auf Anweisung des Bonner Umweltministeriums vollzog. Die neue Kollegin in Bonn, Angela Merkel, erfuhr von der Absicht und reagierte promt. Das Bundesumweltministerium kündigte an, auf einen solchen Schritt Niedersachsens werde man Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben.
Die Warnung zeigte Wirkung. Jetzt heißt es im niedersächsischen Umweltministerium, es gebe erhebliche Zweifel daran, ob es überhaupt sinnvoll sei, die Zustimmung zu dem Transport, die Bonn durch eine Weisung erzwungen hatte, wieder aufzuheben. Auch davon, daß die Zustimmung Niedersachsens automatisch mit Ende des Jahres auslaufe und dann erneut erteilt werden müsse, ist jetzt nicht mehr die Rede. Dies allerdings hatte die niedersächsische Umweltministerin höchstpersönlich vor knapp zwei Wochen behauptet.
Das Risiko einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Gorleben-Transport scheuen die Juristen wohl auch, weil sie erwarten, daß es schon um das Endlager Schacht Konrad zu einem Rechtsstreit vor dem höchsten bundesdeutschen Gericht kommt. Für dieses Verfahren rechnet sich Monika Griefahn größere Chancen aus als im Streitfall Castor. Der Behälter steht vor dem Atomkraftwerk Philippsburg. Auch die Juristen der Betreiberfirma des Lagers und der Bundesanstalt für Strahlenschutz hatten am Spruch der Lüneburger Verwaltungsrichter zu knacken. Die Kammer hatte eine Gesetzeslücke entdeckt, in welcher der Transport der Brennelemente steckenbleibt. Wann das Oberverwaltungsgericht über den Widerspruch des Amtes für Strahlenschutz entscheiden wird, ist unbekannt.
Um die Lage zu klären, so verlautet jetzt aus Bonn, werden sich am kommenden Montag Vertreter der Energieversorgungsunternehmen im dortigen Umweltministerium versammeln.
Auch sie sollen den Transport nach Gorleben auf die Tagesordnung gesetzt haben. In Hannover hofft man beharrlich weiter darauf, daß der Transport einfach abgesagt werden könnte. Dazu hatte die Umweltministerin Monika Griefahn die Energieversorger mehrfach aufgefordert.
