: Große Koalition für Postenvergabe
■ BHV: Grüne protestieren gegen Neubesetzungen im Magistrat
In Bremerhaven eskaliert der Streit um die Neubesetzung von Magistratsposten. In großer Koalition haben sich die Mehrheit der SPD und die CDU in der Stadtverordnetenversammlung darauf verständigt, die Nachfolger von OB Willms, Stadtkämmerer Brandt und Stadtrat Lemke noch vor dem Ende der Wahlperiode im September nächsten Jahres zu bestimmen.
Die CDU nahm damit auch Abschied von ihrer Forderung, den Oberbürgermeister künftig von der Bevölkerung direkt wählen zu lassen. „Damit wirft die CDU – um der Teilhabe an der politischen Macht – politische Kultur, Moral- und Demokratievorstellungen über Bord“, heißt es in einer Erklärung der Grünen, mit der zu einer Unterschriftensammlung gegen die Postenbesetzung vor der nächsten Wahl aufgerufen wird.
Kämmerer Brandt geht im Frühjahr, OB Willms im Herbst nächsten Jahres in Pension. Die Amtszeit von Stadtrat Lemke dauert sogar noch bis 1996. Eine Wiederbesetzung würde diese hauptamtlichen Magistratsposten auf acht Jahre festlegen. Daran haben sowohl die SPD-Fraktionsmehrheit als auch die CDU großes Interesse. Denn bereits jetzt ist klar, daß sich die nächste SPD-Fraktion für eine rot-grüne Zusammenarbeit einsetzen wird. Die CDU ist dann wieder machtlos. Ase
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