■ Sachsen: Abschiebeverzicht

Dresden (taz) – Sachsen will über den von der Bundesregierung bis 20. Januar befristeten Abschiebestopp für KurdInnen hinaus bis Monatsende auf Abschiebungen verzichten. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Klaus Leroff, auf der gestrigen Landtagssitzung mit. Ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde mit Hinweis auf diese Regelung durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt. dek