Ein Tanz nach der Pfeife der Militärs
Bei der gestrigen Generalaussprache des Bundestags zum Haushalt ging es nicht um die Finanzen, sondern in erster Linie um die mögliche Entsendung deutscher Tornados gen Bosnien ■ Von Hans Monath
Bonn (taz) – Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik droht nach Ansicht der Opposition durch selbstherrliche Entscheidungen hoher deutscher Militärs beeinflußt zu werden. In der gestrigen Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt warfen sowohl SPD-Fraktions- und -Parteichef Rudolf Scharping als auch Grünen-Fraktionssprecher Joschka Fischer der Bundesregierung vor, sie sehe untätig zu, wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, dem Kabinett Vorgaben setze und damit das Primat der Politik mißachte. „Vermeiden Sie gefälligst jeden Eindruck, daß die Bundesregierung beginnt, nach der Pfeife der Militärs zu tanzen“, sagte Scharping an die Adresse des Bundeskanzlers. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit der Nato- Anforderung deutscher Tornados für den Einsatz in Bosnien. Scharping und Fischer äußerten den Verdacht, die Anfrage aus Brüssel sei von Naumann lanciert worden, um die Bundesregierung „vorzuführen und festzulegen“ (Fischer). Die Oppositionspolitiker sprachen damit indirekt die in Bonn umlaufende Vermutung an, Naumann habe die Tornados der Nato-Militärspitze angeboten, um Vorsitzender des Militärausschusses des Bündnisses zu werden.
Die Vorwürfe an die Militärs nannte Bundeskanzler Kohl „puren Unsinn“. Wie auch in der Vergangenheit werde der Bundeskanzler weiter die Richtlinien der Politik bestimmen, erklärte er. Auch Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) nahm Naumann in Schutz. Das Primat der Politik sei unangetastet, niemand argumentiere in bezug auf Militäreinsätze so zurückhaltend wie die Offiziere, erklärte er.
Offen für logistische Hilfe
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen schlossen gestern nur die Entsendung deutscher Bodentruppen ins ehemalige Jugoslawien aus. Für ein mögliches Eingreifen deutscher Kampfflugzeuge zur Unterstützung eines Abzugs der UN- Truppen warben sie dagegen offensiv. Deutschland dürfe sich nicht isolieren und sei jenen Nato- Partnern verpflichtet, die in Bosnien Soldaten unter UN-Flagge stationiert hätten, argumentierte Karl Lamers (CDU). Außenminister Klaus Kinkel erklärte, für logistische Hilfe und „den Rückzug deckende Flugzeugeinsätze“ müsse die Bundesregierung „offen sein“.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hatte zu Beginn der Sitzung die türkische Regierung im Namen des Parlaments aufgefordert, die harten Urteile gegen acht kurdische Parlamentarier zu überprüfen. Der Bundestag habe die Urteile des Staatssicherheitsgerichts mit Sorge und Enttäuschung zur Kenntnis genommen, sagte sie. Für die Regierung schloß sich Außenminister Kinkel der Erklärung an.
