taz_archiv_10838201528845

Müller-Milch macht Sachsens Opposition munter

■ In Dresden brachten SPD und PDS einen Untersuchungsausschuß auf den Weg, der die Förderpolitik der christdemokratischen Landesregierung überprüfen soll

Dresden (taz) – In Sachsen rauft sich die Opposition zusammen. Frei nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stark“ setzte das Parlament in Dresden gestern auf Antrag der SPD und mit Unterstützung der PDS einen Untersuchungsausschuß ein, der die „Förderung der Milchwirtschaft durch die Staatsregierung“ erhellen soll.

Vor vier Wochen war die Fraktion um PDS-Landeschef Peter Porsch schon einmal mit einem solchen Antrag vorgeprescht. Damals enthielten sich die Sozialdemokraten noch galant der Stimme, denn das PDS-Papier krankte an einigen Formfehlern. Zudem ging den Sozialdemokraten der PDS-Antrag inhaltlich nicht weit genug. SPD- Fraktionschef Karl-Heinz Kunckel wollte „ein stärkeres Gewicht auf eine generelle Überprüfung der Förderpolitik der Staatsregierung“ erreichen.

Für ihren neuen Antrag hätten die 22 Abgeordneten der SPD gestern nur noch zwei PDS-Stimmen gebraucht, bekommen haben sie schließlich die gesamte PDS-Fraktion. Und das ist ganz im Sinne des Abgrenzungsbeschlusses, den sich der sächsische Parteivorstand der SPD auferlegt hat. Denn der erlaubt „normale parlamentarische Kontakte“ zur PDS.

Der nun eingesetzte, parlamentarische Untersuchungsausschuß wird, so der gestrige Beschluß, prüfen, ob durch das Haus von Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen (CDU) Fördermittel an Milchmogul Müller rechtswidrig ausgezahlt oder von dem Unternehmen zweckwidrig verwendet wurden. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht scharfe Kritik an der Förderpraxis für Müller- Milch ausgesprochen. Müller soll mit den vom Landwirtschaftsministerium ausgeschütteten Steuergeldern Zinsen in Millionenhöhe erwirtschaftet haben. Von 13 Millionen Mark Subvention habe Müller nur eine Million zweckgebunden für die Errichtung eines neuen Molkereibetriebes verwendet. Mit dem Rest zahlte er bei Lieferfirmen bestellte Maschinen an. Das Geld kam auf die Bank, die Zinsen flossen nicht in die Milch, sondern auf Müllers Konto. In dieser Sache hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingeleitet.

Präsidiumsmitglied Klaus Leroff (CDU) geißelte den neuen „Milch-Mix“ aus der linken Parlamentsecke als „Scharlatanerie“. Die auf 22 SPD- und 21 PDS-Abgeordnete geschrumpfte Opposition wird nach diesem gelungenen Einstand weitere „normale parlamentarische Kontakte“ pflegen. Anderes bleibt ihr gar nicht übrig, wenn sie neben den 77 CDUlern nicht nur lauwarme Milch schlürfen will. Detlef Krell