■ Rep-Wahlkampf: Kostenerstattung zurückerstatten

Sindelfingen (dpa) – Die „Republikaner“ (Rep) müssen voraussichtlich rund 2,7 Millionen Mark aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zurückzahlen. Beim Bundesparteitag der rechtsradikalen Truppe in Sindelfingen wurde gestern bekannt, daß der bisherige Bundesschatzmeister Klaus-Dieter Pahl die Antragsfrist für 1994 verstreichen ließ. Damit sei ein Teil der Wahlkampfgelder aus den Jahren 1991 bis 1993 ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt worden.

Der stellvertretende Rep-Bundesvorsitzende Christian Käs sagte der Nachrichtenagentur dpa, dem Bundesverband liege schon ein Rückzahlungsbescheid über 1,8 Millionen Mark vor. Die Partei werde aber auf Bundes- und Länderebene gegen die Rückforderungen des Staates klagen.

Der zweitägige Bundesparteitag wurde gestern mit Wahlen zum erweiterten Bundesvorstand und zum Präsidium fortgesetzt. Am Samstag war der 39jährige Chef der Rep-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Rolf Schlierer, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der bisherige Rep-Chef Franz Schönhuber war wegen seines Verbrüderungskurses in Richtung auf die rechtsradikale DVU unter Beschuß geraten und nach elfjähriger Amtszeit nicht wieder angetreten.