: Voigt kritisiert mangelnde Bindungsfähigkeit der Grünen
■ SPD-Politiker hat Außenpolitik der Grünen analysiert
Bonn (taz) – Erst der Konflikt schafft eine gemeinsame Basis – so lautet das Credo von Karsten Voigt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärter Freund einer rot-grünen Koalition, hat nun die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen kritisch unter die Lupe genommen. Dabei hat er Überzeugungen und Haltungen ausgemacht, an denen eine gemeinsame Regierung scheitern könnte. Allerdings attestierte Voigt den Bündnisgrünen gestern bei der Vorstellung seiner Analyse, sie seien durchaus fähig, ihre Politik weiterzuentwickeln.
Kennzeichnend für die Außenpolitik der Bündnisgrünen ist nach Ansicht des linken Sozialdemokraten, daß deren führende Politiker sich im persönlichen Gespräch vom eigenen Programm distanzieren. „Nun hack' doch nicht drauf rum, wir würden im Fall einer Regierungsbeteiligung ohnehin drauf verzichten“, wird Voigt da angeblich gesagt. Dieses Versprechen aber reicht Voigt nicht. Sein Argument: „Man schleicht sich nicht in Koalitionen rein.“
Voigt gesteht den Grünen eine programmatische Weiterentwicklung in den vergangenen Jahren zu. Trotzdem sei es im Kern bei der „traditionell antiwestlichen und pazifistischen Weltsicht geblieben“. Hinter dem Schein vermeintlicher sicherheitspolitischer Alternativen schimmere das in Teilen der deutschen Linken und der deutschen Rechten noch immer gepflegte „antiwestliche Ressentiment deutscher Sonderwegspolitik“ durch. Revidiert werden müßten vor Verhandlungen mit der SPD die Forderungen nach Ausstieg aus der Nato sowie nach Abschaffung der Bundeswehr und der Wehrpflicht.
Seiner eigenen Partei empfiehlt Voigt, mit den Grünen eine offensive Auseinandersetzung zu führen. „Ohne Anstöße von außen“ werde der Wunschpartner an der grundlegenden Orientierung seiner Außen- und Sicherheitspolitik „keine wesentlichen Änderungen vornehmen“. Hans Monath
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
